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Schlagabtausch zu Asyl und Fremdenfeindlichkeit im sächsischen Landtag

Schlagabtausch zu Asyl und Fremdenfeindlichkeit im sächsischen Landtag

Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Proteste in Freital haben sich CDU und Linke im sächsische Landtag gegenseitig vorgeworfen, mit ihrer Asylpolitik zur Stimmung im Land beigetragen zu haben.

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Quelle: dpa

Jahrelang habe die CDU-geführte Regierung vor allem auf schnelle Rückführung statt auf Integration gesetzt, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde. Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, warf den Linken vor, ihrerseits zu einer Verschärfung des Klimas beizutragen. Sie erweckten den Eindruck, dass es bei den nach Deutschland kommenden Ausländern in erster Linie um Integration gehe, unabhängig von den Asylgründen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagte, es müsse Schluss sein mit „Fischen am rechten Rand“ und machtpolitischen Spielchen. Rassismus müsse wieder gesellschaftlich geächtet werden. Zudem müssten Kommunen rechtzeitig über die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften informiert werden.

Die Grünen-Migrationsexpertin Petra Zais warf der Regierung vor, das Problem der Flüchtlingsunterbringung jahrelang verschleppt zu haben. Für den sicherheitspolitischen Sprecher der AfD, Sebastian Wippel, ist die Reaktion der Bürger eine verständliche Reaktion auf Versäumnisse von Regierung und Verwaltung.

dpa

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