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Schlagabtausch im Sächsischen Landtag zu Protesten gegen Braunkohle

Aktionen am Pfingstwochenende Schlagabtausch im Sächsischen Landtag zu Protesten gegen Braunkohle

Sachsens Landtag hat am Donnerstag eine äußerst emotionale Debatte zu den jüngsten Protesten gegen den Abbau der Braunkohle in der Lausitz geführt. Landtagspräsident Matthias Rößler mahnte wiederholt zur Mäßigung.

Quelle: dpa

Dresden. Harte Vorwürfe und lautstarker Protest: Sachsens Landtag hat am Donnerstag eine äußerst emotional geführte Debatte zur Braunkohle geführt. Dabei ging es vor allem um die Ausschreitungen bei den jüngsten Demonstrationen gegen den Kohleabbau in der Lausitz. Die CDU-Abgeordneten Alexander Krauß und Frank Heidan bezeichneten die Blockade von Gleisen als „Terrorismus“. Linke und Grüne warfen der Union vor, den Protest völlig undifferenziert zu betrachten und die Demonstranten kollektiv in Haftung zu nehmen. Immer wieder gab es Zwischenrufe. Landtagspräsident Matthias Rößler mahnte wiederholt zur Mäßigung. SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig zeigte sich „peinlich berührt“: „Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus.“

Kritiker des Braunkohleabbaus hatten zu Pfingsten unter anderem den Tagebau Welzow-Süd besetzt und Nachschub für ein Kraftwerk blockiert. Zudem drangen Aktivisten in das Kraftwerksgelände ein. Mehr als 130 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Bei den Übergriffen wurden auch Anlagen beschädigt, Gleise mit Klemmschuhen oder sogenannten Gleiskrallen blockiert. Die Schäden werden auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt.

Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer sprach am Donnerstag von „Klimarandalieren“. Unionspolitiker hatten Linken und Grünen schon unmittelbar nach den Protesten vorgehalten, sich nicht genügend von Gewalt distanziert zu haben. Diese Anschuldigung tauchte auch im Landtag immer wieder auf. Die Adressaten wiesen das zuvor zurück.

Die Debatte war von der CDU und SPD beantragt worden und trug den Titel „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten - die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter.“ Die Positionen sind ohnehin klar. Die Koalition will länger an der Kohle festhalten als Linke und Grüne.

Inhaltliche Argumente gerieten am Donnerstag aber in den Hintergrund. Mitunter nahm der Schlagabtausch bizarre Züge an. Beispielsweise als CDU-Mann Heidan den Linke-Abgeordneten Marco Böhme aufforderte, seine Immunität aufzuheben und sich selbst anzuzeigen. Heidan rechnete die aus der Lausitz stammende Linke-Abgeordnete Kathrin Kagelmann zu den „Krawallbrüdern“ und erntete für solche sprachlichen Ungereimtheiten auch Gelächter.

dpa

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