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Schiedsgericht der Piraten hebt Landesliste für Bundestagswahlkampf auf

Schiedsgericht der Piraten hebt Landesliste für Bundestagswahlkampf auf

Die sächsische Piratenpartei ist erneut in Turbulenzen: Ihr Landesschiedsgericht hat jetzt die Landesliste für die Bundestagswahl für nichtig erklärt. Auslöser für diese Entscheidung waren Beschwerden von Parteimitgliedern, denen trotz Mitgliedschaft die Teilnahme an der Aufstellungsversammlung am 12. und 13. Januar 2013 in Clausnitz verwehrt worden war.

Dabei handelte es sich um 13 Mitglieder der Piratenpartei aus Leipzig, die an der Wahl des dortigen Direktkandidaten Thomas Walter und Matthias Fitzke teilgenommen hatten.

Nach Auffassung des Landesschiedsgerichts der sächsischen Piratenpartei hat die Nichtteilnahme das vorliegende Wahlergebnis in zu beanstandender Art und Weise "beeinflusst und verändert". Dies betreffe "sowohl die Reihenfolge, als auch die Zusammensetzung der Landesliste". Es hätte bereits die Vergabe von nur einem Punkt ausgereicht, um die Listenrangfolge der Kandidaten zu verändern, heißt es in der Urteilsbegründung und es werden Beispiele angeführt. "Diese entstandene Rechtssituation ist fehlerhaft und sohin zu korrigieren", lautet die Begründung weiter. "In der Folge ist die Aufhebung der Landesliste zwingend."

Gegen das Urteil ist binnen 14 Tagen eine Berufung zulässig. Der Landesvorstand hat inzwischen beschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts einzulegen. "Das Urteil des Landesschiedsgerichts ist für uns nicht nachvollziehbar und offensichtlich fehlerhaft", heißt es in einem veröffentlichten Sitzungsprotokoll. Aus dem Urteil würde unter anderem hervorgehen, dass das Gericht nicht in der Lage war, das bei der Aufstellungsversammlung angewandte Wahlverfahren nachzuvollziehen - im Besonderen die Unterscheidung zwischen Approval-Stimmen und Präferenzpunkten. "Da wir die Gefahr sehen, dass auch eine weitere Aufstellungsversammlung angefochten wird - Erfahrung zeigt uns, dass bisher jede Aufstellungsversammlung angefochten wurde - sehen wir nicht, dass eine Wiederholung der Aufstellungsversammlung ,größere Rechtssicherheit' bringen könnte als ein Weiterbeschreiten des Rechtswegs", heißt es in dem Protokoll weiter.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.05.2013

Andreas Tappert

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