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„Schattenboxen“: Tillich geht Gabriel an – SPD keilt zurück

Koalitionsstreit „Schattenboxen“: Tillich geht Gabriel an – SPD keilt zurück

Ein Jahr vor der Bundestagswahl schüren Union und SPD den Eindruck, sie hätten schon jetzt nicht mehr viel gemeinsam. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich ins parteipolitische Getümmel gewagt und kassiert prompt selbst scharfe Vorwürfe, weil er lange zum Treiben von Pegida und AfD geschwiegen habe.

Stanislaw Tillich (CDU)

Quelle: dpa

Berlin/Dresden.  Ein Jahr vor der Bundestagswahl schüren Union und SPD den Eindruck, sie hätten schon jetzt nicht mehr viel gemeinsam. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich ins parteipolitische Getümmel gewagt und kassiert prompt selbst scharfe Vorwürfe, weil er lange zum Treiben von Pegida und AfD geschwiegen habe.

„Schattenboxen“ in der Flüchtlingspolitik und Zögerlichkeit bei praktischen Asylrechtsregelungen hatte Tillich SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel gestern in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vorgeworfen. Der Ministerpräsident wollte damit Gabriels Vorwurf kontern, die Union habe zu wenig in der Flüchtlingspolitik gemacht und viele wichtige Integrationsansätze blockiert.

SPD-Vize Ralf Stegner ging daraufhin Tillich gegenüber der LVZ frontal an: „Stanislaw Tillich hat lange gebraucht, bis er Worte gegen Pegida und AfD gefunden hat. Dass ausgerechnet er dem SPD-Vorsitzenden widerspricht, hat eine gewisse Ironie.“ Alle wichtigen Initiativen bei der Flüchtlingshilfe seien in Wahrheit von der SPD gekommen, meinte Stegner. Er verwies auf Sprach- und Integrationskurse, den erleichterten Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, auf mehr Hilfe für Länder und Kommunen. „Meistens mussten wir jede kleine Verbesserung gegen den Unions-Widerstand erkämpfen.“

Tillich hatte auch gesagt, in der Flüchtlingsfrage habe die Union den SPD-Chef und Vizekanzler „zum Jagen tragen“ müssen und Gabriels Behauptung sei falsch, erst die SPD-Initiative habe zur Bereitstellung von 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei geführt. Das wollte auch Gabriel nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber der LVZ sagte der SPD-Chef: „Bevor Herr Tillich in dieser Frage überhaupt aufgewacht ist, haben wir das Thema im Koalitionsausschuss auf meine Initiative hin angesprochen und geregelt.“ Unions-Bedenken bei Integrationshilfen und Erleichterungen bei der Einbindung in den Arbeits- und Ausbildungsprozess hätten im Ergebnis „zu viel verlorener Zeit bei der wirklichen Flüchtlingshilfe geführt“, kritisierte Gabriel. Und Tillichs Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hätte „viel früher sagen müssen, wir machen das, statt immer nur zu wiederholen, wir schaffen das“.

Im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag und zur Parlamentswahl in Berlin (14 Tage später) wächst die allgemeine politische Nervosität. Wie Tillich hatte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sich Gabriel als Zielobjekt für Kritik ausgesucht. Tauber hatte Gabriels Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik als „bodenlose Unverschämtheit“ tituliert. Das allerdings empfand Gabriel noch als „vergleichsweise höflichen Umgang“ mit ihm angesichts vieler Vorwürfe, die CDU- und CSU-Politiker öffentlich untereinander austauschten.

Von Dieter Wonka

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