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Sächsischer Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden rückt näher

Sächsischer Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden rückt näher

In Sachsen zeichnet sich eine parlamentarische Untersuchung der Ermittlungspannen um das jahrelang von Zwickau aus operierende Neonazi-Terroristentrio ab. Die Grünen-Landtagsfraktion sprach sich am Mittwoch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus.

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Auch im Sächsischen Landtag wächst die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen im Fall des von Zwickau aus operierenden Neonazi-Terroristentrios ab.

Quelle: dpa

Auch die SPD erwägt eine solche Forderung. Die Linken sind noch unentschlossen, ob es einen neuen Ausschuss geben soll oder der Auftrag eines bereits existierenden erweitert wird. Einig sind sich alle drei Oppositionsfraktionen: Die bisherige Aufklärung in den normalen Landtagsausschüssen kommt nur schleppend voran, die Regierung muss getrieben werden.

„Wir werden das Gespräch mit den anderen demokratischen Oppositionsfraktionen suchen“, kündigte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn an. Die Einsetzung eines U-Ausschusses müsse gründlich vorbereitet werden. Jennerjahn beklagte ausdrücklich mangelnden Aufklärungswillen der Regierung.

Ähnlich hatte sich zuvor die SPD-Fraktion geäußert. „Sollte die Staatsregierung weiterhin keine erkennbaren Anstrengungen unternehmen, wird die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auch auf sächsischer Ebene unumgänglich sein“, erklärte die Abgeordnete Sabine Friedel. Sie wandte sich in einem Brief an Innenminister Markus Ulbig (CDU) und unterstrich darin, dass angesichts der schockierenden Morde des aus Thüringen stammenden Terroristen-Trios der Staat bei der Aufklärung möglicher Fehler transparent handeln müsse.

Die Linksfraktion hat nach Angaben von Sprecher Marcel Braumann noch nicht endgültig entschieden, wie sie zu einem separaten U-Ausschuss steht. Sie bevorzugte es bislang, das Thema im Korruptionsausschuss zu behandeln. Der befasst sich ohnehin mit der Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Der Auftrag des Ausschusses müsste aber erweitert werden. Darüber könne bereits in der nächsten Landtagssitzung Ende Januar abgestimmt werden, da an einem entsprechenden Antrag bereits gearbeitet wird.

„Die Einsetzung eines neuen Ausschusses würde wegen der notwendigen Formalitäten die Aufklärung verzögern, wir würden Monate verlieren“, sagte Klaus Bartl (Linke). Er ist Chef des Korruptionsausschusses. Der Vorsitz eines neuen Ausschusses würde an die CDU gehen.

In Berlin wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen, Linken und SPD an diesem Freitag wegen der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Der Thüringer Landtag wird voraussichtlich schon in seiner Sitzung Ende Januar über einen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle entscheiden, der zehn Morde sowie Banküberfälle zur Last gelegt werden.

dpa

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