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Sächsischer Landtag stimmt für neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Sächsischer Landtag stimmt für neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Sächsische Landtag wird mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem NSU- Terrortrio in einem Untersuchungsausschuss behandeln. Auf Antrag und mit den Stimmen von Linken und Grünen wurde gestern die Einsetzung eines solchen Gremiums beschlossen.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Auch der 6. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich. Der erste Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode habe viele Fragen unbeantwortet gelassen, sagte die Antifaschismus-Expertin der Linken, Kerstin Köditz.

Linke, Grüne und AfD stimmen dafür

"Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen auch politischen Bedingungen der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte", erklärte die Linken-Politikerin weiter. Sie nannte Sachsen das "Kernland" des NSU. "Denn hier sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 untergetaucht." Die Einsetzung von entsprechenden Ausschüssen auch in anderen Bundesländern und die Überlegungen einer erneuten Einsetzung im Bund zeigten: "Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen, die Fragen werden eher immer mehr", sagte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann. Abgeordnete der Regierungsparteien begrüßten grundsätzlich die erneute Einsetzung, bedauerten aber, dass der Antrag nicht von allen Fraktionen gestellt worden sei. Dies sei nicht im Interesse der Einbringer gewesen, sagte der CDU-Innenexperte Christian Hartmann. "Aufgrund der Verweigerungshaltung von Linken und Grünen haben wir diese Chance leider verpasst."

Vorgänger-Ausschuss sah keine Fehler

Hartmann verwies auf den Abschlussbericht des Ausschusses des vorherigen Landtags, der mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Regierungsmehrheit zu dem Schluss gekommen war, dass es kein Fehlverhalten der Behörden gegeben habe. Sabine Friedel, die für die SPD im neuen Ausschuss sitzen soll, nannte es unerheblich, mit wie vielen Stimmen die Einsetzung beschlossen werde. "Entscheidend ist die Arbeit im Ausschuss. Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?"

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.04.2015

dpa

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