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Sächsischer Landtag beschließt Doppelhaushalt für 2015 und 2016

Sächsischer Landtag beschließt Doppelhaushalt für 2015 und 2016

Nach zweitägigen Beratungen hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt der schwarz-roten Koalition beschlossen. Er hat für dieses und das nächste Jahr ein Volumen von insgesamt über 34 Milliarden Euro und sieht eine Investitionsquote von rund 17 Prozent vor.

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Quelle: dpa

Allein für Bildung und Forschung sollen 10,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für den Haushalt stimmten am Mittwoch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Linke und Grüne votierten dagegen, die AfD enthielt sich.

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Thomas Baum, SPD

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Nach Ansicht von Finanzminister Georg Unland (CDU) spiegelt der Haushalt die solide Haushaltspolitik des Freistaates wieder. Diese habe zu einem geringen Schuldenstand geführt und damit politische Handlungsspielräume eröffnet. Steuermehreinnahmen und Wirtschaftswachstum hätten dies möglich gemacht. „Die momentan positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist erfreulich, aber sie wird kein Dauerzustand sein“, warnte Unland. In der Generaldebatte am Dienstag hatte die Opposition der Koalition bereits vorgeworfen, trotz voller Kassen hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben. Am Mittwoch standen noch die Einzeletats des Wirtschafts-, des Innen- und des Finanzministeriums auf dem Programm. Im Zusammenhang mit der Neueinstellung junger Polizisten warf Enrico Stange von den Linken der CDU und SPD „Nebelkerzenwerferei“ vor. Mit dem Haushaltsansatz könnten noch nicht einmal die Altersabgänge ersetzt werden.

Mit Korrekturen bei der Stellenausstattung der Polizei und in der Hoffnung auf die Ergebnisse gleich zweier Kommissionen werde der Stellenabbau weitestgehend so weiter betrieben wie bisher, sagte auch Gerd Lippold von den Grünen. Ein Antrag der AfD-Fraktion für die Einstellung zusätzlicher Polizisten wurde abgelehnt. Für Streit sorgte bis zuletzt eine im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes. Nach den Plänen von CDU und SPD sollten damit die Abgeordnetenbezüge um monatlich 1000 Euro angehoben und das Renteneintrittsalter für langgediente Parlamentarier abgesenkt werden.

Nach heftiger Kritik auch von Gewerkschaften und Arbeitgebern hatten sich die Fraktionen von CDU und SPD in getrennten Sitzungen in der Nacht zum Mittwoch auf Nachbesserungen verständigt. Demnach sollte das Renteneintrittsalter für Abgeordnete, die dem Landtag mindestens 15 Jahre angehören, auf 63 Jahre sinken; zunächst waren 60 Jahre bei 17 Jahren Parlamentszugehörigkeit geplant. Trotz der Nachbesserungen lehnte die Opposition die Pläne weiter ab. Es bleibe bei der deutlichen Besserstellung der Abgeordneten gegenüber normalen Arbeitnehmern, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann.

Die Nachbesserungen in letzter Minute passten „zur Intransparenz der Koalitionsfraktionen bei diesem brisanten Thema“, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry stellte fest, „lediglich die Furcht vor weiterem Akzeptanzverlust im eigenen Volk“ habe die Regierungskoalition zu den Zugeständnissen getrieben. Über das Gesetz sollte noch am Abend abgestimmt werden. Auch zwei SPD-Abgeordnete und ein CDU-Abgeordneter wollten dagegen votieren. Die Annahme galt aufgrund der Regierungsmehrheit dennoch als sicher.

dpa

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