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Sächsischer Landtag beendet jahrelangen Streit um Gedenkstättengesetz

Sächsischer Landtag beendet jahrelangen Streit um Gedenkstättengesetz

Der jahrelange Streit um die Gedenkstätten für Opfer des Nazi-Regimes und der DDR-Epoche in Sachsen ist nun offiziell Geschichte. Am Mittwoch stimmte der Landtag mit großer Mehrheit für die gemeinsam von CDU, FDP, SPD und Grünen vorgelegte Novelle zum Stiftungsgesetz.

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Nach jahrelangem Streit hat sich der sächsische Landtag auf ein Gedenkstättengesetz geeinigt. (Archivbild)

Quelle: dpa

Die Linken enthielten sich der Stimme, die rechtsextreme NPD votierte dagegen.

Der Konflikt hatte über die Grenzen des Freistaats hinaus für Schlagzeilen gesorgt. Ende 2003 und Anfang 2004 traten der Zentralrat der Juden und weitere vier Opferverbände aus Protest aus der Stiftung Sächsische Gedenkstätten aus. Aus ihrer Sicht war es nicht hinnehmbar, dass in der Satzung Nazi-Verbrechen mit denen der DDR gleichgesetzt wurden. Nach der neuen Präambel gedenkt die Stiftung der Opfer und erinnert an die Verantwortung der Täter. Sie arbeite Wesensmerkmale und grundlegenden Unterschiede zwischen der Diktatur des Nationalsozialismus und der kommunistischen Diktatur heraus und vermittele das Wissen um die „Singularität des Holocaust“.

Dass der Konflikt bis zuletzt schwelte, wurde auch bei der abschließenden Debatte im Landtag klar. Während mehrere Abgeordnete das Gesetz als guten Kompromiss lobten, fühlten sich die Linken ins Abseits gestellt. CDU-Politiker Günther Schneider hatte es zuvor für „gut und wichtig“ gehalten, dass die Novelle „aus der Mitte des Landtages“ kommt und so die Linken und Rechtsextremen gleichermaßen auf eine Außenposition gerückt. „Die Ausgrenzung der Linksfraktion war und ist eine schwere Hypothek für den angestrebten erinnerungspolitischen Konsens. Eine solche Vorgehensweise schafft kein Vertrauen“, sagte der Linke-Parlamentarier Volker Külow. Bei der schwarz-gelben Koalition und den Oppositionsfraktionen SPD und Grüne war hingegen Erleichterung zu spüren. „Endlich konnten wir gemeinsam einen jahrelangen Konflikt um die Akzeptanz der in Deutschland einzigartigen gemeinsamen Stiftung des Erinnerns und Gedenkens beilegen“, betonte Eva-Maria Stange (SPD).

Das neue Gesetz sei ein „Ausweis einer politischen Kultur“, sagte die parteilose Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, die zugleich als Vorsitzende des Stiftungsrates amtiert. Grünen-Politiker Karl-Heinz Gerstenberg erinnerte daran, dass der Landtag nun auch für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten sorgen müsse.

dpa

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