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Sächsischer Gemeindetag warnt vor Zuspitzung in der Asyldebatte - Präsident wollte wegen Drohungen zurücktreten

Sächsischer Gemeindetag warnt vor Zuspitzung in der Asyldebatte - Präsident wollte wegen Drohungen zurücktreten

Die Städte und Gemeinden in Sachsen fordern ein neues System für die Abrechnung von Unterbringungskosten für Asylbewerber. Außerdem kritisieren sie die mangelhafte Kommunikation des Freistaats.

Die Konflikte um die Unterbringung von Asylbewerbern gehen im Land mittlerweile so weit, dass Bürgermeister aufgrund von Angriffen auf ihre Familie an Rücktritt denken.

„Wir wollen dem Geld nicht mehr hinterherrennen“, erklärte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck in Dresden. Gegenwärtig zahlt der Freistaat eine Pauschale von 7600 Euro pro Asylbewerber und Jahr an die Kommunen. Ständig gebe es jedoch Debatte über die Angemessenheit dieser Zahlung. Das sei ein Hin und Her wie bei einem „Jojo-Spiel“. Damit müsse Schluss sein, die Kommunen wollen jetzt auf eine Abrechnung der tatsächlichen Unterbringungskosten umschwenken, eine sogenannte Spitzabrechnung. wie sie beispielsweise in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern praktiziert werde. „Das bedeutet sicher einen erheblichen Aufwand“, räumte der Geschäftsführer ein. „Möglicherweise werden wir den Freistaat auch zwingen müssen, Standards für die Unterbringung festzulegen.“ Die Pauschale sei jedoch nicht kostendeckend. Da due Unterbringung von Asylbewerbern jedoch eine Pflichtaufgabe auf Weisung des Landes sei, müssten die Kosten in voller Höhe erstattet werden.

Woitscheck forderte den Freistaat auch auf, Gelder des Bundes für die Unterbringung der Asylbewerber vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Aus zwei 500-Millionen-Paketen fließen 50 Millionen Euro nach Sachsen. Davon gebe der Freistaat aber nur 38 Millionen an die Kommunen weiter.

Die Kommunen kritisieren zudem, dass der Freistaat mit dem Problem „sehr verwaltungstechnisch umgeht, statt die Prozesse zu steuern“. Das zielt vor allem auf mangelnde Flexibilität. So würde das Land zwar Förderprogramm für die Errichtung von Asylunterkünften auflegen, die seien jedoch häufig mit praxisfernen Voraussetzungen verknüpft. Beispielsweise würden Kommunen Fördergelder für die Ertüchtigung von leer stehenden Wohnungen verwehrt, weil die vor der Zuspitzung des Asylproblems noch für den Abriss vorgesehen gewesen seien. Der Städte- und Gemeindetag geht davon aus, dass in den Kommunen keine Zelt- oder Containerlager nötig sind. Das Chaos um die Dresdner Zeltstadt hätte vermieden werden können, weil der Zustrom absehbar gewesen sei.

Attacken auf Familie des Bautzner Oberbürgermeisters

Woitscheck forderte den Freistaat auch auf, die Kommunen zügig mit Daten über die zu erwartenden Asylbewerber zu versorgen. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, um die Unterbringung vorzubereiten.“ Es gehe um Religionszugehörigkeit, Herkunftsländer und Gesundheitszustand. Nur mit rechtzeitiger Information könnten Konflikte in den Unterkünften vermieden werden. Insgesamt müsse sich die Kommunikation mit den Bürgermeistern verbessern. Der Unwillen bei den Gemeindechefs nehme zu. „Die Bürgermeister stehen im Wort bei ihren Bürgern, sie dürfen nicht unglaubwürdig werden.“ Bei der Erstaufnahmeeinrichtung an der Bremer Straße in Dresden habe das DRK schon Zelte bestellt, da sei der Lenkungsausschuss Asyl noch gar nicht über die Pläne der Landesdirektion informiert gewesen. Der Ausschuss, in dem alle Beteiligten am Tisch sitzen, soll die Vorgänge eigentlich steuern. Beschlüsse würden aber anschließend im Kompetenzgerangel der Ministerien wieder zerrieben.

Woitscheck räumte ein, dass es schon jetzt Bürgermeister gebe, die sich der Unterbringung von Asylbewerbern verweigerten. Natürlich müsse die Verwaltungsspitze in den Gemeinden aber klar machen, dass die Aufnahme der Flüchtlinge ein humanitärer Auftrag sei und auch rein rechtlich von den Kommunen nicht verweigert werden könne.Es sei aber auch für Bürgermeister nicht leicht. Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU), der auch Präsident des Städte- und Gemeindetags war, habe Ende vergangenen Jahres schon fast zurücktreten wollen, weil es im Internet Drohungen gegen seine Familie gegeben habe. In Bautzen hatte es eine heftige Debatte um die Nutzung eines Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gegeben. Schramm, der die Vorgänge nicht öffentlich machte, blieb dann aber doch bis zur Neuwahl Mitte dieses Jahres im Amt, für die er ohnehin nicht mehr kandidieren wollte. Die Bürgermeister sollten sich nicht scheuen, solche Dinge beim Operativen Abwehrzentrum (OAZ) gegen rechtsextremistische Straftaten anzuzeigen, sagte Woitscheck. Zur Jahresmitte hätten dort fast 30 Anzeigen vorgelegen.

Die Asylproblematik treibt mittlerweile auch einen Keil in die kommunale Familie aus Gemeinden und Landkreisen. „Es gebe unterschiedliche Auffassungen“, sagte Woitscheck. Er appellierte an die Landkreise, bei der Zuweisung von Asylbewerbern auf die Größe der Gemeinden Rücksicht zu nehmen und nicht nur die Kapazitäten eigener Objekte im Blick zu haben.

Ingolf Pleil

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