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Sächsische Piraten nehmen Kurs auf Parlamente - Partei will jetzt die Provinz entern

Sächsische Piraten nehmen Kurs auf Parlamente - Partei will jetzt die Provinz entern

Sachsens Piraten meinen es ernst: Nachdem der Partei in Berlin vor zwei Wochen mit stolzen 8,9 Prozent der Sprung ins Abgeordnetenhaus gelungen ist, peilt sie auch für die nächsten Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Erfolge an.

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Sachsens Piraten meinen es ernst: Nachdem der Partei in Berlin vor zwei Wochen mit stolzen 8,9 Prozent der Sprung ins Abgeordnetenhaus gelungen ist, peilt sie auch für die nächsten Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Erfolge an.

Quelle: dpa

„Wir wollen in allen Parlamenten vertreten sein, das ist unser Ziel“, sagte der Landesvorsitzende Andreas Romeyke.

Beim Landesparteitag am Samstag einigten sich die sächsischen Piraten in Leipzig darauf, die ländlichen Regionen zu entern: Ein Ortsverband in Plauen stehe kurz vor der Gründung, weitere informelle Stammtische sollen in Bautzen und Annaberg-Buchholz folgen. Sehr aktive Kreisverbände gebe es im Kreis Görlitz und der Sächsischen Schweiz. Der Kreisverband in Zwickau wurde hingegen aufgelöst.

In Leipzig konnte der wiedergewählte Landesvorsitzende Romeyke viele neue Gesichter begrüßen: Seit der Berliner Wahl hat der sächsische Verband 41 neue zahlende Mitglieder gewonnen, vor allem in den Großstädten Leipzig und Dresden. Damit seien knapp 400 Sachsen Mitglied der Piraten, davon 220 zahlende und damit stimmberechtigte Mitglieder.

„Trotz des aufbrandenden Interesses sind wir in Sachsen noch eine Partei in der Aufbauphase“, sagte Romeyke. Er geht davon aus, dass das derzeitige Interesse an der Piratenpartei kein kurzer Hype ist. „Spätestens in Berlin haben wir bewiesen, dass wir es ernst meinen“, sagte er. „Wir sind auch keine Spaßpartei, sondern eine Partei, mit der Politik wieder Spaß macht.“

Beim Landesparteitag lehnten die etwa 50 Anwesenden fast alle Anträge zu politischen Positionen ab. Lediglich der Forderung, sächsische Polizisten sollten ein Namensschild oder eine andere eindeutige Kennzeichnung tragen, wurde angenommen. „Bürger sind laut Studien kontaktfreudiger, wenn ihnen kein anonymer Polizist gegenübersteht“, sagte Romeyke.

Was fordern die Piraten für Sachsen sonst? Vor allem mehr Transparenz politischer Entscheidungen. Nicht erst die als „Handygate“ bekanntgewordene massenhafte Erfassung von Handydaten bei Demonstrationen in Dresden im Februar habe das Vertrauen der Bürger erschüttert. Der Freistaat brauche ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es andere Bundesländer bereits seit Jahren besäßen. Damit könnte die Akteneinsicht für Bürger bei Behörden vereinfacht werden. „Das wäre ein wichtiger Schritt, aber nicht der einzige“, so Romeyke.

Zur Schärfung des politischen Profils werden laut Romeyke derzeit Thesen zu landespolitischen Themen wie Bildung und innere Sicherheit erarbeitet. Zudem entwerfen die Piraten neue Ideen, wie der prognostizierten Abwanderung und Überalterung bis 2030 kreativ begegnet werden könne.

An ihrem Kernthema Internet wollen sie jedoch festhalten. „Das Internet ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken“, sagte Romeyke. „Es treten immer neue Aspekte auf, etwa Datenschutzfragen oder ein vereinfachter Zugang zu Behörden.“ Im April kommenden Jahres sollen die Positionen auf einem programmatischen Parteitag festgeklopft werden.

Optimismus versprüht auch der Chef des ältesten sächsischen Piraten-Ortsvereins in Chemnitz, Toni Rotter. „Es ist unumgänglich, dass wir bei der nächsten Wahl in den Chemnitzer Stadtrat einziehen.“ Dabei sei die Technische Universität ein Ass im Ärmel. „Unsere Stammwähler sind laut Statistik männlich, technik- und internetaffin. Genau so, wie die TU sie anzieht“, sagte Rotter.

Franziska Höhnl, dpa

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