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Sächsische Landesregierung will Unterbringung von Asylbewerbern besser steuern

Sächsische Landesregierung will Unterbringung von Asylbewerbern besser steuern

Sachsen will die Aufnahme von Flüchtlingen besser koordinieren. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Vertretern der kommunalen Ebene am Mittwoch in Dresden.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) versucht, die sächsischen Kommunen zu beschwichtigen (Archivbild).

Quelle: dpa

Der für Asylfragen zuständige Lenkungsausschuss soll am kommenden Mittwoch über ein Maßnahmepaket beraten. Nach Aussagen von Martin Strunden, Sprecher des sächsischen Innenministeriums, geht es dabei neben der Unterbringung beispielsweise auch um soziale Betreuung und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge. 

Außerdem soll die Frage geklärt werden, ob die Bereitstellung von Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen künftig zentral unterstützt werden kann. Ein weiterer Punkt betrifft die finanzielle Sicherheit für Kommunen. Da Sachsen noch keinen beschlossenen Haushalt hat, sollen die Kommunen die vom Land bereitgestellte Kostenpauschale vorfristig erhalten. Schon im Vorfeld der Konferenz hatte Ulbig von Kommunen und Landkreisen mehr Plätze für Asylbewerber eingefordert. „Die Entwicklung der Asylzahlen ist eine bemerkenswerte Situation, die beim Freistaat und den Kommunen verschiedene Akteure zu gemeinsamen Handeln fordert“, sagte Ulbig der Deutschen Presse-Agentur. 

Sächsisches Innenministerium will Kommunikation mit Kommunen verbessern

Nach Aussagen von Strunden wurde am Mittwoch zudem über eine bessere Kommunikation zwischen den Behörden gesprochen. Dies habe man sich gegenseitig zugesichert: „Es ist natürlich klar, dass es bei der Dynamik immer mal wieder zu Reibungen kommen kann. Daran müssen wir arbeiten.“ 

Ulbig hatte erst unlängst darauf verwiesen, dass inzwischen mehr als 100 Asylsuchende täglich in Sachsen ankommen. Seit Anfang des Jahres hat der Freistaat bereits mehr als 2600 Flüchtlinge aufgenommen. Da die Kapazitäten in der zentralen Erstaufnahme in Chemnitz und der Außenstelle in Schneeberg erschöpft sind, wurden unterdessen auch Unterkünfte in Böhlen, Görlitz und Meißen bereitgestellt. Das ist eine große logistische Herausforderung. Ulbig spricht deshalb von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. 

Innenministerium wird von Kommunen und Opposition scharf kritisiert

Kritik an der sächsischen Asylpolitik übten am Mittwoch die Grünen. Ulbig müsse endlich vorausschauend und verantwortungsvoll agieren, forderte die Landtagsabgeordnete Petra Zais und verlangte von Ulbig im März-Plenum des Parlamentes eine Regierungserklärung zur Aufnahme von Asylbewerbern. „Bisher entsteht das Bild, dass der Innenminister von den Städten und Gemeinden Anstrengungen einfordert, denen sein Ministerium selbst nicht nachkommt. Seine ad-hoc-Zuweisungen erzürnen nicht nur die Kommunen.“

Erst Ende Januar hatte Leipzigs Oberbürgermeister Jung scharfe Kritik am Vorgehen von Ulbigs Ministerium geübt. Besonders die Kommunikationspolitik des Innenministeriums und der Landesregierung gegenüber der Kommunen sei stark verbesserungsbedürftig. Hintergrund war die Entscheidung des Freistaats ein leerstehendes Wohnheim in Leipzig als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Das Objekt wurde allerdings bereits durch die Stadt für diesen Zweck in Betracht gezogen. Anfragen beim zuständigen Ministerium aus dem Dezember blieben unbeantwortet. Die Leipziger Rathausspitze erfuhr erst aus den Medien von der Entscheidung aus Dresden.

lvz/joka

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