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Sächsische Koalitionsfraktionen wollen den Kommunen mehr Geld geben

Sächsische Koalitionsfraktionen wollen den Kommunen mehr Geld geben

Sachsens Kommunen können auf mehr Geld hoffen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf Grundsätze zur Neuregelung des Geldflusses zwischen Land und Kommunen zugunsten der Kommunen geeinigt.

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Sachsens Kommunen können auf mehr Geld hoffen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf Grundsätze zur Neuregelung des Geldflusses zwischen Land und Kommunen zugunsten der Kommunen geeinigt.

Quelle: dpa

Das bewährte Finanzausgleichgesetz (FAG), das die Verteilung von Landesmitteln regelt - müsse weiterentwickelt werden, teilten sie am Freitag in Dresden mit. „Am Ende soll es mehr Geld für die Kommunen geben“, sagte CDU-Finanzexperte Jens Michel. „Zahlen schweben uns zwar vor, aber das ist Sache der anstehenden Spitzengespräche zum Finanzausgleich.“

Ziel müsse eine gleichmäßige Entwicklung des städtischen und ländlichen Raumes sein, hieß es. Die Koalitionäre plädieren zudem für einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land sowie für zielgenaue Investitionen. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes sollten besonders den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz mehr Mittel für den Bau und die Sanierung von Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt werden, hieß es etwa. Der investive Teil des FAG müsse zwingend erhöht werden.

Der Städte- und Gemeindetag begrüßte die Vorschläge. „Die Kommunen stärken zu wollen, heißt nichts anderes, als die kommunale Finanzausstattung zu verbessern“, erklärte Geschäftsführer Mischa Woitscheck. „Damit erteilen die Koalitionsfraktionen dem Finanzminister einen klaren Auftrag. Über diese Schützenhilfe freuen wir uns.“

dpa

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