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Sächsische Koalition verteilt 280 Millionen Euro im Haushalt neu

Sächsische Koalition verteilt 280 Millionen Euro im Haushalt neu

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wollen beim Regierungsentwurf für den Haushalt der Jahre 2013/14 fast 280 Millionen Euro umverteilen. Am Volumen von rund 16,3 Milliarden Euro für das nächste und 16,9 Milliarden Euro für das übernächste Jahr werde sich aber nichts ändern, sagten die Fraktionschefs Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) am Donnerstag in Dresden.

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Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wollen beim Regierungsentwurf für den Haushalt der Jahre 2013/14 fast 280 Millionen Euro umverteilen.

Quelle: dpa

Es solle dabei bleiben, dass keine neue Schulden gemacht werden. Finanzminister Georg Unland (CDU) soll die Änderungen einarbeiten.

So sollen unter anderem die Mittel für den Sportstätten- und den Kitabau jeweils um jährlich 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Mehr Geld ist auch für den Öffentlichen Personennahverkehr, den kommunalen Straßen- und Brückenbau, die Landesforschungsförderung, die Revitalisierung von Brachen und für Kulturdenkmale vorgesehen.

Das Weihnachtsgeld für Beamte bleibt abgeschafft. Die Staatsdiener müssen sich mit einer Leistungszulage für untere Einkommensgruppen begnügen. Es habe angesichts voraussichtlicher Mehreinnahmen viele Wünsche gegeben, sagte Flath. Diese seien „zurückgedrängt“ worden.

So soll es nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch lediglich für Grundschullehrer beim Gehalt eine Höhergruppierung in Richtung des westdeutschen Niveaus geben. Die Lehrer anderer Schularten müssen weiter warten. „Wir haben gemacht, was wir konnten“, sagte Flath. 3,2 Millionen Euro werden 2013 und weiter 5,4 Millionen Euro 2014 für die Umwandlung der Mittelschule in eine Oberschule aufgebracht. Dort soll den Schülern eine zweite Fremdsprache angeboten werden, so dass neue Lehrer eingestellt werden müssen.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem, dass die Lehrer der meisten Schularten bei der Höhergruppierung leer ausgehen. Damit werde deren Leistung missachtet, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach den Koalitionsfraktionen Gestaltungswillen ab. Sie hätten „ohne Mut und Plan“ gehandelt.

Der Sächsische Lehrerverband begrüßte die Höhergruppierung der Grundschullehrer. Es gebe aber fünf Schularten und alle Lehrer erwarteten die Anerkennung ihrer Lebensleistung, bevor sie in den nächsten Jahren zu Tausenden in Rente gehen, erklärte der Landesvorsitzende Jens Weichelt. Dafür werde der Verband weiter kämpfen.

Die Arbeiterwohlfahrt zeigte sich enttäuscht, dass für die Kitas kein weiteres Geld für Betreuer bereitgestellt wird. Das zusätzliche Geld für Investitionen werde aber helfen, die noch fehlenden 3600 Plätze einzurichten, hieß es.

dpa

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