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Sächsische Grüne kritisieren „Wahlkampf“-Haushalt der CDU/FDP-Koalition

Sächsische Grüne kritisieren „Wahlkampf“-Haushalt der CDU/FDP-Koalition

Sachsens Grüne halten den Regierungsentwurf zum Doppeletat 2013 und 2014 für einen „Wahlkampfhaushalt“. „Der Haushalt 2014 ist maximal bis zur Landtagswahl durchfinanziert“, sagte Grünen- Fraktionschefin Antje Hermenau am Donnerstag in Dresden.

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Sachsens Grüne halten den Regierungsentwurf zum Doppeletat 2013 und 2014 für einen „Wahlkampfhaushalt“.

Quelle: Andreas Döring

Die Tatsache, dass 2014 ein neuer Landtag gewählt werde, nähre die Vermutung, dass Schwarz-Gelb das eigene Interesse über das des Landes stelle. Hermenau geht davon aus, dass viele Abgeordnete der Koalition dann in ihren Wahlkreisen noch ein „Bändchen“ durchschneiden wollen. Möglicherweise gebe die Regierung bis zur Wahl das Geld aus und verfüge erst dann eine Haushaltssperre.

Nach Ansicht Hermenaus muss sich Sachsen von seiner „prozyklischen Achterbahnfahrt“ verabschieden. Ein verlässlicher Staat erfordere eine gleichmäßige Ausgabenpolitik. Schwache Steuerjahre könnten über eine Entnahme aus Rücklagen abgefedert werden. „Auf diese Weise können staatliche Strukturen und Finanzhilfen verlässlich finanziert werden. In starken Steuerjahren sind die Rücklagen wieder aufzufüllen“, heißt es in einem Positionspapier. Die sächsische Regierung mache aber genau das Gegenteil. In konjunkturell unsicheren Zeiten horte sie Rücklagen und in steuerstarken Jahren löse sie diese auf, um sie im Haushalt zu verplanen.

Hermenau spielte damit auf Pläne der Regierung an, die auf 850 Millionen Euro angewachsene Haushaltsausgleichsrücklage um 300 Millionen Euro zu erleichtern, um das Bildungspaket mitzufinanzieren. Zugleich warnte sie davor, die europäische „Umgebungstemperatur“ aus dem Blick zu lassen. Die Eurokrise könne jederzeit wieder an Dynamik gewinnen und die Steuereinnahmen einbrechen lassen. Es wäre verantwortungsvoller, erst dann die Rücklagen anzugreifen, wenn aufgrund einer Verschärfung der Eurokrise Steuereinnahmen wieder zurückgehen. „Dieser Haushalt ist auf Kante genäht. Mit anderen Worten: Es darf in und mit Europa nichts passieren.“

dpa

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