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Sachsens Wirtschaftsminister pocht auf Senkung der Stromsteuer und EEG-Novelle

Sachsens Wirtschaftsminister pocht auf Senkung der Stromsteuer und EEG-Novelle

Sachsen will bei der kommenden Wirtschaftsministerkonferenz weiter auf eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie eine Reduzierung der Stromsteuer dringen.

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Quelle: dpa

Bei dem am Montag in Kiel beginnenden Treffen sollen dazu zwei Beschlussvorschläge eingebracht werden, teilte das sächsische Wirtschaftsministerium am Sonntag mit.

Ressortchef Sven Morlok (FDP) zufolge können mit dem derzeitigen EEG die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht erreicht werden. Derzeit würden Unternehmen und Verbraucher über die Maße belastet, da das EEG zu einem ineffizienten Zubau neuer Anlagen führe. Darüber hinaus plädierte er für eine Senkung der Stromsteuer auf das durch europäische Verpflichtungen festgelegte Mindestniveau. Dies entspreche einer Reduzierung von bislang 20,50 Euro pro Megawattstunde Strom auf maximal einen Euro.

Schließlich würde die Streichung aller Sondertatbestände das aufwendige Verwaltungsverfahren verzichtbar machen, hieß es weiter. Zumal die EU für die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Stromsteuer immer höhere Forderungen stelle.

dapd

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