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Sachsens Verfassungsschutz will sich besser aufstellen - Experten-Bericht Anfang 2013

Sachsens Verfassungsschutz will sich besser aufstellen - Experten-Bericht Anfang 2013

Die Reform des sächsischen Verfassungsschutzes könnte Anfang kommenden Jahres konkret werden. Dann sollen die Berichte der unabhängigen Expertenkommission zur Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie die des Datenschutzbeauftragten zur umstrittenen Vernichtung von Akten beim Geheimdienst vorliegen, wie Anfragen der Nachrichtenagentur dpa ergaben.

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Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold

Quelle: dpa

Er wolle den konkreten Vorschlägen der im Sommer vom Innenminister eingesetzten Kommission zur Reform seiner Behörde nicht vorgreifen, sagte Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold am Montag im Dresdner Landtags-Untersuchungsausschuss. Dieser durchleuchtet die Pannen bei der erfolglosen Fahndung nach der in Sachsen untergetauchten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund NSU.

Das Zusammenspiel mit anderen Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden, sagte Vahrenhold. Zudem sei eine konsequentere Analysearbeit im Verfassungsschutz notwendig, bestätigte er Schlussfolgerungen, zu denen bereits die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags sowie das Innenministerium gekommen waren.

Erste Schritte wie die Bildung einer Gruppe in der für Extremismus zuständigen Abteilung seien getan, so Vahrenhold. Er versicherte den Abgeordneten zudem, dass bei der Vernichtung von Akten keine Erkenntnisse zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verloren gegangen seien.

Sachsens Verfassungsschutz habe bis zum Auffliegen der Terrorzelle vor einem Jahr keine konkreten Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen im Freistaat gehabt, sagte Vahrenhold. „Das Neonazi-Trio lebte zwar in Sachsen, aber ohne Kenntnis und Unterstützung des Landesamtes für Verfassungsschutz.“ Er schilderte mehr als zwei Stunden lang die Maßnahmen seiner Behörde bei der vergeblichen Fahndung nach der Terrorzelle.

Das aus Thüringen stammende Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war jahrelang in Zwickau untergetaucht und vor einem Jahr aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt töteten sich selbst. Zschäpe sitzt in Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte kürzlich Anklage gegen die 37-Jährige erhoben. Die mutmaßliche Rechtsterroristin soll sich wegen Mordes verantworten.

Petra Strutz, dpa

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