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Sachsens Verfassungsschutz warnt: Nazi-Szene im Freistaat weitgehend stabil

Sachsens Verfassungsschutz warnt: Nazi-Szene im Freistaat weitgehend stabil

Trotz interner Streitereien ist die Neonazi-Szene in Sachsen weitgehend stabil. Zwar ging die Mitgliederzahl der rechtsextremen NPD im Jahr 2012 von 760 auf 700 zurück.

Dafür stagniert die Anhängerschaft der gewaltbereiten Neo-Nationalsozialisten mit rund 1000 Mitgliedern auf konstant hohem Niveau. Insgesamt gibt es 2500 Rechtsextremisten im Freistaat. Das geht aus dem Verfassungsschutz-Bericht 2012 hervor, der gestern in Dresden vorgestellt wurde.

2500 aktive Rechtsextremisten registrieren die Sicherheitsbehörden im Freistaat. Das größte Kopfzerbrechen bereite ihnen derzeit die sogenannten freien Kameradschaften, sagte Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, , weil diese am unverblümtesten die NS-Zeit verherrlichten und am radikalsten seien.

Zugleich registrierte der Verfassungsschutz 2012 insgesamt 1602 rechtsextreme Straftaten. Das waren fünf Prozent weniger als 2011. Erkennbar rückläufig ist die Zahl rechtsextremer Konzerte. Gab es 2011 noch 42 solche Veranstaltungen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 26. Laut Meyer-Plath hätten weniger Veranstaltungsorte zur Verfügung gestanden, das habe Wirkung gezeigt.

Gleichzeitig verweis Meyer-Plath auf erhebliche Verwerfungen innerhalb der NPD. Klar erkennbar sei ein "Richtungs- und Personalstreit", der sich um Rolle von NPD-Bundeschef Holger Apfel dreht. Apfel ist zugleich auch Fraktionschef der Neonazi-Partei im sächsischen Landtag.

Auch inhaltlich habe die NPD oft nicht punkten können. So sei sie mit ihrem Versuch, mit den Themen Euro und EU auf Stimmenfang zu gehen, gescheitert. Lediglich mit ihrer Warnung vor Sexualstraftätern sei die NPD auf Resonanz gestoßen.

Auch die linksextreme Szene in Sachsen ist dem Bericht zufolge stabil. Deren Zahl sei von 750 auf 730 ge-sunken.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, ein guter Verfassungsschutz sei eine Art "Fernlicht der Demokratie". Zwar wolle er auch nach dem NSU-Desaster an der Grundstruktur festhalten, Veränderungen aber gebe es im Detail. Er erwarte, dass spätestens im Herbst die mehr als 80 Empfehlungen zur Reform der Behörde umgesetzt sind. Schon jetzt unterscheidet sich der Verfassungsschutzbericht von vorhergehenden Papieren der Behörde. Unter anderem gibt es ausführliche Lageberichte für alle Landkreise und kreisfreien Städte.

Gleichzeitig sagte Ulbig, das Kabinett habe in seiner gestrigen Sitzung die Ernennung des aus Brandenburg stammenden Meyer-Platz zum Verfassungsschutz-Präsidenten beschlossen. Dieser werde das Amt, das er seit vergangenen Herbst kommissarisch leitet, ab 1. August endgültig übernehmen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.06.2013

Jürgen Kochinke

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