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Sachsens Sozialministerin fordert neue Regeln gegen Korruption bei Ärzten

Sachsens Sozialministerin fordert neue Regeln gegen Korruption bei Ärzten

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß fordert neue gesetzliche Regelungen gegen fragwürdige Geschäfte zwischen Ärzten und Pharmaherstellern.

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Christine Clauß

Dresden .

"Wehret den Anfängen, Korruption im Gesundheitswesen muss vorgebeugt und bekämpft werden", erklärte die CDU-Politikerin gestern gegenüber dieser Zeitung.

Die Ministerin reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus der vergangenen Woche. Danach machen sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Provisionen von Pharmafirmen annehmen. Umgekehrt machen sich Pharmareferenten, die Gelder anbieten, nicht der Bestechung schuldig (Az: GSSt 2/11). Die geltenden Gesetze gäben eine Strafverfolgung nicht her, erklärten die Richter.

Gestern waren erste Konsequenzen des Urteils für Sachsen bekanntgeworden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden kündigte an, dass die Ermittlungsverfahren gegen mehr als 60 Ärzte aus dem Großraum Leipzig wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr eingestellt werden sollen (DNN berichtete). Nach den Erkenntnissen der Ermittler waren Mediziner mit finanziellen Leistungen dazu veranlasst worden, bei bestimmten Apotheken Krebspräparate eines bestimmten Herstellers zu beziehen. In einem Fall soll ein Arzt über mehrere Jahre hinweg etwa 500 000 Euro erhalten haben. Zu Anklagen wird es nach der BGH-Entscheidung aber nicht kommen.

Sachsen Sozialministerin will jedoch keine Gerichtsschelte betreiben. "Das Urteil ist rechtlich korrekt", sagte die Ministerin. Es könne aber niemand mit den Auswirkungen der Entscheidung zufrieden sein. Letztlich handele es sich um ein Urteil zu Ungunsten der Krankenkassen und der Versicherten, da nun eine von Pharmaunternehmen gelenkte Verordnungsweise durch die Rechtsprechung des BGH quasi legitimiert werde. Damit seien Störungen im Vertrauensverhältnis Arzt-Patient möglich. Patienten könnten davon ausgehen, dass die Verordnung nicht zwingend medizinisch, sondern gegebenenfalls von wirtschaftlichen Interessen des Arztes gelenkt ist. Eine solche Entwicklung sei mehr als bedenklich, hieß es gestern aus dem Sozialministerium.

Einem Generalverdacht gegen alle Ärzte trat das Ministerium aber ausdrücklich entgegen. Die Mediziner hätten sich selbst Regeln auferlegt, wonach das ärztliche Handeln allein am Wohl des Patienten auszurichten sei. Wer als Patient daran Zweifel habe, sollte seine Krankenkasse oder die Landesärztekammer informieren.

Clauß verwies zudem auf die Position des Bundesgerichtshofes, wonach der Gesetzgeber - in diesem Fall der Bundestag - darüber zu befinden habe, ob Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Tatbestände eine strafrechtliche Verfolgung künftig möglich sein soll. "Das Arzt-Patientenverhältnis darf nicht erschüttert werden", fügte Clauß hinzu. Patienten müssten darauf vertrauen können, dass medizinische Leistungen sinnvoll und notwendig sind. Durch "einige schwarze Schafe darf nicht ein ganzer, hart arbeitender Berufsstand in Misskredit gebracht werden". Der Bundesgesetzgeber müsse daher "Korruption im Gesundheitswesen als Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankern".

Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.06.2012

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