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Sachsens SPD soll bei Leipziger Parteitag über die Zukunft der Braunkohle abstimmen

Sachsens SPD soll bei Leipziger Parteitag über die Zukunft der Braunkohle abstimmen

Die sächsische SPD-Spitze hält die Energieversorgung mit Braunkohle noch bis 2050 für erforderlich. Dann soll der fossile Energieträger aber bei Strom, Wärme und Mobilität komplett durch erneuerbare Energien abgelöst sein.

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Bagger der Vatenfall Europe Mining AG im Tagebau Nochten.

Quelle: dpa

Parteichef Martin Dulig und Generalsekretär Dirk Panter stellten am Dienstag in Dresden einen entsprechenden Leitantrag vor, über den ein außerordentlicher Parteitag am Samstag in Leipzig abstimmen soll. Mit der Energiepolitik greift die SPD ein altes Streitthema auf. Vor allem die Jusos machten immer wieder gegen Braunkohle mobil. Auf einem Parteitag in Bautzen verpackten sie ihre Abneigung gegen die Kohle in einem Antrag so: Braunkohle erhalten (im sächsischen Boden).

Nach den Worten Duligs strebt die SPD eine Balance zwischen der Verantwortung für Klimaschutz und einer sicheren Energieversorgung an. Auch die Arbeitsplätze in der Branche und soziale Aspekte gelte es im Blick zu behalten. „Energie darf keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen“, sagte Dulig. Sie müsse bezahlbar bleiben. Die SPD wolle Sachsen zum Vorbild bei der Energiewende machen. Die schwarz-gelbe Koalition habe kein Konzept. Dulig erinnerte daran, dass Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) als damaliger Umweltminister in Sachsen 2006 den Bedarf an Braunkohle noch auf 100 Jahre veranschlagte. Inzwischen ist im Sprachgebrauch der CDU von einigen Jahrzehnten die Rede.

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Das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg.

Quelle: dpa

CDU und SPD waren als Koalitionspartner der ersten schwarz-roten Regierung in Sachsen über die Zukunft der Braunkohle in Streit geraten. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) legte damals ein Energieprogramm vor, bei dem Umweltminister Tillich auf Druck von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seine Zustimmung wieder zurückzog. Dulig forderte am Dienstag statt ideologischer Schlachten eine ehrliche Debatte um die Braunkohle. Ein Wahlkampfschlager sei das Thema für die SPD aber nicht. „Wir wollen nicht grüner sein als die Grünen und nicht schwarzer als die Schwarzen, sondern eine sozialdemokratische Energiepolitik definieren.“

dpa

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