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Sachsens Regierung: Abschlussbericht zur Terrorzelle soll Ende Juni vorliegen

Sachsens Regierung: Abschlussbericht zur Terrorzelle soll Ende Juni vorliegen

Sachsens Regierung will den vorläufigen Abschlussbericht zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle am 28. Juni vorlegen. Das teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag dem Innenausschuss des Landtages mit.

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) will noch vor der Sommerpause die Erkenntnisse über die Fahndung nach den Zwickauer Neonazi-Terroristen vorlegen.

Quelle: dpa

Ein Teil des Berichtes, der sich mit den Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschäftigt, liegt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages bereits vor. Ulbig will nun noch den Teil einarbeiten, der die Arbeit der Polizei betrifft. Zudem sollen Erkenntnisse aus dem Bericht des Nachbarlandes Thüringen einfließen.

Dem NSU-Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus Jena werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Rechtsterroristen lebten bis November 2011 in Zwickau.

„Sachsen hat sich von Beginn an für die Bund-Länder- Expertenkommission zur Aufklärung entschieden. Die Spur der brutalen Morde, Anschläge und Raubüberfälle des Terrortrios zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik“, sagte Ulbig der Nachrichtenagentur dpa. Die Aufklärung dürfe daher nicht an Ländergrenzen haltmachen. „Die Länder können jeweils nur Mosaiksteine liefern. Das Gesamtbild kann nur von der Expertenkommission aus Bund und Ländern gezeichnet werden.“ Ulbig zufolge hat sein Ministerium sowohl die PKK als auch den Innenausschuss „fortlaufend unterrichtet“.

Linke-Politikerin Kerstin Köditz monierte dagegen Ungereimtheiten und fehlende Transparenz. „Ich habe den Eindruck, dass man nur das zugibt, was öffentlich bekannt wird. Sobald etwas Neues auftaucht, rudert man erst einmal herum“, sagte Köditz der dpa. Diese Informationspolitik dürfe im Interesse der Bürger nicht weitergehen. „Es gibt Menschen, die Angst haben.“ Das von den Neonazis praktizierte „Konzept des führerlosen Widerstandes“ könne jederzeit Nachahmung finden. Aufklärung verlangt Köditz beispielsweise über den Umstand, warum zwei mögliche Unterstützer der Terrorzelle sowohl vom Geheimdienst als auch von der Polizei überwacht wurden.

In einem anderen Punkt gibt es Klarheit. Ein ominöses Handy, zu dessen Nutzer ein führender sächsischer Neonazi offenbar regen Kontakt hielt, lässt sich nicht dem sächsischen Innenministerium zuordnen. Laut Köditz hat Ulbig das verneint. Protokolle einer Abhörung des Neonazis ließen sich so deuten, als hätte man über dieses Handy Waffen bestellen können. Das Handy war nach Erkenntnissen einer Thüringer Kommission, die mögliche Fehler Thüringer Behörden nach dem Untertauchen des Trios untersuchte, „für das Ministerium des Innern eines anderen Bundeslandes registriert“. Köditz forderte Ulbig auf, bei seinen Amtskollegen nachzufragen.

Der sächsische Abschlussbericht soll das Agieren hiesiger Behörden bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Terrorzelle und möglichen Komplizen beleuchten. Damit befasst sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er will mögliche Fehler der sächsischen Regierung und ihrer Behörden bei der Aufklärung aufdecken.

Der Bericht dürfe in Klarheit und Tiefe dem Bericht aus Thüringen nicht nachstehen, forderte die sächsische SPD-Politikerin Sabine Friedel. „Noch ist unser Blick skeptisch. Die von der Staatsregierung versprochene Untersuchung hat einen klaren Geburtsfehler: Ihr fehlt die kritische Distanz. Die Behörden untersuchen sich selbst.“ Es wäre besser gewesen, wie in Thüringen eine externe Kommission mit der Fehleranalyse zu betrauen, betonte Friedel.

„Ich kann nur hoffen, dass Innenminister Ulbig in dem vorläufigen Abschlussbericht endlich auch zu den Versäumnissen sächsischer Behörden Stellung nimmt und darlegt, welche Konsequenzen die sächsische Staatsregierung daraus zieht“, sagte Grünen-Politiker Miro Jennerjahn.

dpa

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