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Sachsens Opposition hält Geheimdienst bei Rechtsextremismus für ahnungslos

Sachsens Opposition hält Geheimdienst bei Rechtsextremismus für ahnungslos

Sachsens Geheimdienst fehlt nach Ansicht von Grünen und Linken das Verständnis für Strukturen der Neonazi-Szene. Dieses Fazit zogen Vertreter beider Oppositionsparteien am Donnerstag nach einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages.

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Die sächsische Linke um Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz fordert ein Verbot der militanten Hammerskins.

Quelle: André Kempner

Die Anhörung habe erneut gezeigt, wie wenig das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) über die Gruppierung „Blood&Honour“ in Sachsen wisse, erklärte Miro Jennerjahn (Grüne).

Deren Wirken in Sachsen seit den 1990er Jahren sei ein zentraler Baustein für die Aufklärung der Taten der Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Wenn Innenminister Markus Ulbig (CDU) sage, ein ausführlicher Bericht zu „Blood&Honour“ gehe „zu Lasten der aktuellen Prioritäten“, sei das eine bodenlose Frechheit.

Die Linke forderte ein Verbot der militanten „Hammerskins“. Die Abgeordnete Kerstin Köditz hielt LfV-Vize Olaf Vahrenhold vor, diese Gruppierung zu verniedlichen. Denn nach Analysen der Polizei sei ihr Ziel die Bildung einer „bewaffneten Eliteeinheit“. Köditz zufolge offenbarte die Anhörung schwerwiegende Mängel bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppierungen. Vertreter des Landeskriminalamts hätten eindringlich die ebenso zahlreichen wie erfolglosen Versuche geschildert, Nachfolgestrukturen des verbotenen „Blood&Honour“-Rings zu zerschlagen. Dafür sei auch eine mangelnde Kooperation und Information des LfV mitverantwortlich. Das habe zwar die Namen von Aktivisten gekannt, aber nicht dem LKA mitgeteilt.

dpa

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