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Sachsens Ministerpräsident will Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen

Sachsens Ministerpräsident will Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will die Bürger mehr als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen. So sollen künftig Gesetzesvorhaben noch vor der Debatte im Landtag mit den Sachsen diskutiert werden, wie der Regierungschef am Samstag in Dresden ankündigte.

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Nach dem Forum „Bürgerkompass“ in Sachsen will Ministerpräsident Tillich die Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen

Quelle: dpa

Dies könne etwa in Regionalforen passieren. Zudem solle das Internet verstärkt dafür genutzt werden. Tillich kündigte zudem an, dass die Regierung einen sogenannten Normenkontrollrat einberufen wolle. So solle der Abbau von Bürokratie etwa bei Genehmigungsverfahren weiter vorangetrieben werden.

Tillich und weitere Kabinettsmitglieder hatten sich am Vormittag mit 21 Sachsen getroffen, die im vergangenen November am Forum „Bürgerkompass“ beteiligt waren. Etwa 170 Bürger unterbreiteten damals Vorschläge für die Regierungsarbeit, zu denen die Landesregierung nun Stellung bezog. Die Forderungen nach kleineren Schulklassen, einer gerechteren Entlohnung der Lehrer, nach mehr Polizei in der Fläche und Mindestlöhnen standen damals ganz oben auf dem Wunschzettel.

„Vieles davon stimmt mit der Politik der Regierung überein“, sagte der Ministerpräsident. Nicht alles aber könne umgesetzt werden. Als Beispiel nannte er die Forderung nach kleineren Schulkassen. Kleinere Klassen würden den Lehrermangel verstärken, argumentierte er. Priorität habe die Absicherung der Unterrichtsversorgung, und da gebe es einen klaren Fahrplan. Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) hatte diesen zuvor in nicht öffentlicher Runde erläutert. In dem dazugehörigen Argumentationspapier wird auf die bekannten Pläne etwa zu Lehrernachwuchs und bisherige Gehaltserhöhungen verwiesen.

Beim Punkt innere Sicherheit verwies Tillich darauf, dass die Sorgen der Bürger etwa um Drogenkriminalität oder Autodiebstahl ernst genommen würden. „Darüber müssen wir uns natürlich weiter Gedanken machen.“ Es appellierte aber auch an die Aufmerksamkeit der Bürger. „Ich kenne eine Reihe von Autohäusern, die meinen, ohne Zaun auskommen zu müssen“, mahnte der Regierungschef zu Selbstvorsorge.

Tillichs Fazit zum „Bürgerkompass“ fiel letztlich durchweg positiv aus: „Es ging ja nicht nur um die Fragen, die diskutiert wurden. Es ging um Partizipation, also das aktive Mitmachen und Einmischen.“ Das sei mit dem Forum gelungen, das auf Anregung und betreut von der Bertelsmann-Stiftung zusammengekommen war.

dpa

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