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Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert „Aufstand“ der Anständigen

Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert „Aufstand“ der Anständigen

Angesichts von fremdenfeindlichen Protesten, rechten Krawallen und Angriffen auf Flüchtlingsheime in Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen Aufstand der Anständigen gefordert.

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Quelle: dpa

Gewalttätige Rassisten und alle, die sie gewähren ließen, bedrohten den gesellschaftlichen Frieden, sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags zum Thema Asyl und Integration. Eine enthemmte Minderheit habe sich „außerhalb der sächsischen Bürgerschaft gestellt“ und das Land „besudelt und beschämt“, sagte Tillich. „Dagegen muss es einen Aufstand aller in unserem Land geben“.

Während Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt der schwarz-roten Regierung eine Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus und bei der Integration von Flüchtlinge anbot, warf sein Grünen-Kollege Volkmar Zschocke der Koalition ein Glaubwürdigkeitsproblem vor. AfD-Fraktionschefin Frauke Petry attackierte Tillich scharf und nannte seine Rede eine „Schande“, da die wahren Probleme darin nicht vorgekommen seien.

Gebhardt forderte einen Asylgipfel der Zivilgesellschaft, um die Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen zu meistern. Zschocke verlangte ein Ende der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Sachsen. Die Ursachen für die Eskalation der Lage seien offensichtlich: „Zu lange Verständnis für Pegida. Zu lange Schönreden, Relativieren oder Ignorieren. Zu langes Schweigen der Mehrheit.“

„Wie muss sich jemand fühlen, der vor Bomben und Granaten geflohen ist, vor Schüssen und Hetzjagden, und jetzt bei uns mit Sprengkörpern und Hass-Tiraden empfangen wird“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer äußerte Verständnis für die Sorgen der Bürger. Er verwies auf Unterschiede zwischen Christen und Muslimen bei Eheschließungen und etwa auch beim Konsum von Schweinefleisch und Alkohol. Zwar räumte auch Kupfer ein, dass es in Sachsen ein Rechtsextremismus-Problem gebe. Aber nicht alle, die Fragen stellten, seien Rechtsextremisten.

Tillich hatte im Parlament noch vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort ergriffen. Im Anschluss gaben Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) Fachregierungserklärungen ab.

Ulbig erläuterte das Konzept der Staatsregierung zum Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen, mit dem der Anstieg bei den Flüchtlingszahlen aufgefangen werden soll. „Jetzt rechnen wir mit einem Bedarf von 13 500 Platzen. Das bedeutet, dass wir bis zum Erreichen dieser Zielzahl in jeder Woche eine Einrichtung in der Größenordnung von 500 Plätzen ans Netz bringen müssen und werden.“

Auf der Tagesordnung stehe nicht die Frage, „ob wir die Menschen unterbringen wollen, sondern wie wir ihnen schnellst- und bestmöglich in unseren Städten eine, wenn manchmal auch nur vorübergehend, neue Heimat geben“, betonte Köpping. Dies sei nur mit gemeinsamen Anstrengungen möglich.

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dpa

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