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Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU): Grüne noch nicht zu Regierungsbeteiligung bereit

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU): Grüne noch nicht zu Regierungsbeteiligung bereit

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält die Grünen für derzeit generell nicht bereit, mit der Union ein Regierungsbündnis im Bund zu schließen.

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Stanislaw Tillich (Archiv)

Quelle: Andreas Döring

„Ich glaube, dass es innerhalb der Grünen-Partei noch nicht ausdrücklich und ausreichend Unterstützung für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union gibt und dass das die Gründe waren, die letztendlich auch zu dieser Entscheidung geführt haben“, sagte er am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in Dresden zu den in der Nacht zuvor gescheiterten Gesprächen.

Tillich ist Mitglied der Sondierungskommission der Union.Dabei gab es laut Tillich bei den Gesprächen keine unüberwindbaren Hürden. „Sicherlich sind 28 Milliarden Steuererhöhungen ein Thema, was man sehr groß gemacht hat, aber gleichwohl gab es im Prinzip bis zu dem Zeitpunkt keinen Punkt, der nicht überwindbar war.“ Die Grünen hätten auch akzeptiert, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben könne.Die SPD stünde jetzt als alleiniger möglicher Regierungspartner unter enormen Druck und vor staatspolitischer Verantwortung. „Es sei denn, sie riskiert im Prinzip etwas, was wahrscheinlich keiner will: dass die Wahlen im Prinzip noch mal stattfinden.“

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dpa

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