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Sachsens Linke verabschiedet Wahlprogramm - Werben um Rot-Rot-Grün

Sachsens Linke verabschiedet Wahlprogramm - Werben um Rot-Rot-Grün

Mit einer Kampfansage an die CDU-geführte Landesregierung und einem Bündnis-Appell an SPD und Grüne hat die sächsische Linke die programmatischen Weichen für die Landtagswahl gestellt.

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Sachsens Linke-Landesvorsitzender Rico Gebhardt führt seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2014.

Quelle: dpa

Fünfeinhalb Monate vor dem Urnengang habe der Landesparteitag am Samstag in Dresden mit der einstimmigen Verabschiedung des Wahlprogramms „Besser leben in Sachsen“ die Grundlage für einen Politikwechsel gelegt, sagte der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat Rico Gebhardt am Samstag in Dresden. „Dieses Landeswahlprogramm ist unser politisches Rezept für die Gestaltung des Landes ohne CDU in der Regierung.“

In Anwesenheit des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig betonte Gebhardt das „gemeinsame Wertefundament“ von Linke, SPD und Grünen, das bei zahlreichen rot-rot-grünen Initiativen im Landtag deutlich geworden sei. „Wenn wir diesen Fakt nicht verschweigen, dann geben wir den Menschen in Sachsen die Chance, eine politische Wechselstimmung zu entwickeln, denn dann wissen sie, wer mit wem und wozu den Politikwechsel in Sachsen schaffen kann.“

„Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt ziehen sich durch das gesamte Landtagswahlprogramm“, sagte Gebhardt. Alles, was verteilt werden solle, müsse aber zunächst produziert werden. Deshalb stehe das Thema Wirtschaft und Arbeit ganz oben im Programm. „Soziales und Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille“, heißt es in der Präambel. Unter anderem will die Linke einen Investitionsfonds schaffen, mit dem insbesondere Start-up-Unternehmen gefördert werden sollen.

In Sachsen gebe es seit der Wende eine „quasi Alleinherrschaft der CDU“, sagte die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping. „Allein das wäre schon ein Grund für einen Politikwechsel.“ Die Dresdnerin verwies auf die rot-rote Landesregierung in Brandenburg, die mit einem im Vergabegesetz festgelegten Mindestlohn, der Einstellung von neuen Lehrern und der Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber sehr erfolgreich arbeite. „Lasst uns mehr über unsere konkreten Erfolge reden. Wir haben allen Grund dazu zu sagen: Links wirkt“, gab sie ihren Genossen mit auf den Weg.

„Wir unterbreiten Angebote, wie wir uns vorstellen, gemeinsam mit den Menschen die Bedingungen in unserem Land so zu ändern, dass ihre Sorgen, Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen wieder ernst genommen werden“, sagte die Landtagsabgeordnete Verena Meiwald, die den rund 100-seitigen Programmentwurf den über 150 Delegierten des Parteitags auf dem Dresdner Flughafen vorstellte.

Angesichts fremdenfeindlicher Aktionen beschloss die Linke außerdem ein offensives Vorgehen gegen die NPD: „Wir werden ihnen zeigen, dass sie nirgends ungestört rassistische Hetze verbreiten können“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den der Parteitag einstimmig annahm.

dpa

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