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Sachsens Landtag verurteilt zunehmende Gewalt gegen Polizisten

Sachsens Landtag verurteilt zunehmende Gewalt gegen Polizisten

Sachsens Landtag hat fraktionsübergreifend die zunehmende Gewalt gegen Polizisten verurteilt. „Gewalt gegen Polizisten ist auch immer Gewalt gegen den Staat“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte, die CDU und FDP beantragt hatten.

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Ausschreitungen gegen Polizisten (Archivbild vom 19. Februar 2011).

Quelle: dpa

Die Beamten verdienten hohe Wertschätzung der Gesellschaft, waren sich die Abgeordneten weitgehend einig. Die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten in Sachsen hatte von 2011 zu 2012 um gut elf Prozent zugenommen.

Die Opposition hielt der Koalition aber auch vor, das Thema zu kurz gefasst zu haben. Zur Wertschätzung gehöre auch eine vernünftige personelle Ausstattung und eine gute Bezahlung. Stellenabbau und Revierschließungen aber würden die Beamten zusätzlich belasten, erklärte SPD-Innenexpertin Sabine Friedel. Auch über die Ursachen von Frust und Hass, die bei Polizisten abgeladen würden, müsse diskutiert werden. Mit Schaufensterreden, die nur die Gewalt verurteilten und die Polizisten loben würden, werde das Problem nicht gelöst. Ähnlich argumentierten André Hahn von der Linksfraktion und Eva Jähnigen von den Grünen.

Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann warb vornehmlich für eine sachgerechte Ausstattung und die verstärkte Aus- und Fortbildung bei der Polizei. „Auch wenn Sachsen in den vergangenen Jahren viel investiert hat, sind weitere Anpassungen notwendig.“ Zudem müssten Straftaten gegen Polizisten konsequent und schnell geahndet werden. „Es wird unsere Aufgabe sein, über weitere Strafverschärfungen beispielsweise auch bei grundlosen Angriffen nachzudenken und die Unterstützung der Opfer auszubauen“, sagte Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.Auch die Polizeigewerkschaft GdP betrachtet die zunehmende Gewalt mit Sorge.

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„Die Kollegen sind sehr belastet“, sagte der Landesvorsitzende Hagen Husgen in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Gewalt sei nicht reduziert auf Großeinsätze wie bei Demonstrationen oder Fußball. „Gewalt nimmt auch bei ganz alltäglichen Einsätzen zu - vom Einsatz bei Familienstreitigkeiten bis zur Verkehrskontrolle.“ Er bedauerte, dass an der Personalstärke der Polizei immer noch gespart werde. „In manchen Regionen wäre die Gewalt gegen Beamte nicht so stark, wenn genügend Polizei da wäre, die ganz, ganz schnell am Einsatzort ist. Aber davon entfernen wir uns ja immer mehr, wir entfernen uns ja immer mehr aus der Fläche.“

dpa

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