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Sachsens Landtag regelt Versammlungsrecht neu - Videoaufnahmen der Polizei eingeschränkt

Sachsens Landtag regelt Versammlungsrecht neu - Videoaufnahmen der Polizei eingeschränkt

Sachsens Polizei darf bei ihren Einsätzen fortan nur noch unter bestimmten Bedingungen Videoaufnahmen machen. Das sieht eine Änderung des Versammlungs- und Polizeirechts vor, die am Dienstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Landtag beschlossen wurde.

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Sachsens Polizei darf bei ihren Einsätzen fortan nur noch unter bestimmten Bedingungen Videoaufnahmen machen. (Symbolfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Nur wenn Gefahren drohen, darf die Polizei Videokameras zu Übersichtsaufnahmen einschalten. Allerdings muss sie für Betroffene dann erkennbar „offen“ filmen. Eine Speicherung der Aufnahmen ist nur erlaubt, wenn Straftaten erkennbar sind. Auch Bilder, die Polizeihubschrauber beispielsweise bei Fußballspielen aufnehmen, dürfen nicht mehr gespeichert werden.

Die Neuregelung gehört zu einem ganzen Bündel von Änderungen, die Schwarz-Gelb auf den Weg bringen will oder muss. Denn in manchen Punkten geht es um eine Anpassung an die Gesetzgebung des Bundes. Neben der Bildübertragung bei Versammlungen und Veranstaltungen geht es vor allem um die sogenannte Bestandsdatenauskunft der Sicherheitsbehörden bei Telekommunikationsunternehmen.

„Wir erwarten von unserer Polizei, den Bürger zu schützen, und vom Verfassungsschutz, ein sensibles Frühwarnsystem für Gefährdungen unserer Demokratie zu sein“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christian Hartmann. Dafür benötigten Sicherheitsbehörden auch die notwendigen Werkzeuge.

Die Grünen bemängelten unter anderem die Eingriffsvoraussetzungen, bei denen Bestandsdaten erhoben werden können. In Sachsen soll das bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit möglich sein. Öffentliche Ordnung könne nicht das Kriterium für Eingriffe in die Grundrechte sein, erklärte Klaus Bartl (Linke). Bartl und andere meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an. Schon zuvor waren Klagen gegen das Gesetz nicht ausgeschlossen worden.

dpa

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