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Sachsens Landtag lehnt unabhängige Beschwerdestelle zur Polizeiarbeit ab

Sachsens Landtag lehnt unabhängige Beschwerdestelle zur Polizeiarbeit ab

Beschwerden über die sächsische Polizei werden auch künftig nur intern untersucht. Der Landtag lehnte am Mittwoch in Dresden Gesetzentwürfe zur Einrichtung einer unabhängigen Kommission beziehungsweise einer Ombudsstelle ab.

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Polizeibeamter bei einer Festnahme. (Archivbild)

Quelle: Volkmar Heinz

Linke und Grüne hatten das eingefordert. Sachsen brauche dringend eine unabhängige Kontrolle polizeilichen Handelns, erklärte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen.

Die Bürger müssen mit ihren Beschwerden über Polizeiarbeit ernst genommen werden. Jedes Fehlverhalten von Beamten stelle ein Problem für das Ansehen der Polizei und des demokratischen Rechtsstaates dar: „Polizeiarbeit braucht deshalb eine Fehlerkultur. Und sie muss kontrolliert werden - polizeiintern, aber auch außerhalb der Polizeieinheiten und ihrer Hierarchien.

“Innenminister Markus Ulbig (CDU) sah in den Gesetzentwürfen ein Misstrauen gegenüber der Polizei und dem Staat: „Dieses Misstrauen ist unangebracht.“ 2012 seien bei den Polizeidirektionen 80 Beschwerden eingegangen. Er wolle einzelnes Fehlverhalten nicht wegdiskutieren, betonte der Minister. Aber auf das, was die Polizei jeden Tag rund um die Uhr leiste, könne man stolz sein. Die von Linken und Grünen vorgelegten Gesetzesentwürfe würden lediglich mehr Bürokratie schaffen.

dpa

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