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Sachsens Landtag lehnt Kommission zu Neonazi-Terror ab

Sachsens Landtag lehnt Kommission zu Neonazi-Terror ab

Sachsen will keine Untersuchungskommission zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Linken im Landtag wurde am Mittwoch im Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Der 32 Jahre alte Andre E. (M) aus Sachsen wird am 24.11.2011 zu einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gebracht. Er wird beschuldigt, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung NSU unterstützt zu haben. (Archivbild)

Quelle: dpa

Linke-Parteichef Rico Gebhardt warf dem Verfassungsschutz im Freistaat völliges Versagen vor. Nach dem Willen der Linken sollte die unabhängige Kommission die Mitverantwortung sächsischer Behörden aufklären. Zudem hatte die Linksfraktion beantragt, Geheimdienstchef Reinhard Boos bis zur Klärung aller Vorwürfe zu suspendieren.

CDU-Parlamentarier Volker Bandmann lehnte eine Vorverurteilung ab. Die Grünen beschuldigten die Regierung, die Aufklärung zu verhindern. „Zugegeben wird immer nur das, was medial ohnehin schon aufbereitet wurde und nicht mehr zu leugnen ist“, sagte der Abgeordnete Miro Jennerjahn. „Beenden Sie endlich die unselige Tradition der sächsischen Staatsregierungen, Rechtsextremismus systematisch zu verharmlosen und zu leugnen.“ Die SPD äußerte Zweifel, dass Sachsen tatsächlich eine Fehleranalyse vornehme.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnte davor, alte Fehler zu wiederholen. „Alleingänge von einzelnen Ländern bringen uns bei diesem Thema nicht weiter“, sagte er. Mit der Aufklärung müsse sich eine unabhängige Stelle auf Bundesebene befassen - so wie von der Innenministerkonferenz beschlossen. „Eine Insellösung ist nicht der richtige Weg“. Gebhardt entgegnete, dass gerade Thüringen und Sachsen eine besondere Verantwortung hätten. In Thüringen gebe es eine unabhängige Aufklärung.

Die aus Jena stammende Terrorzelle mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte jahrelang unbemerkt in Zwickau Unterschlupf gefunden. Das Trio wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht.

dpa

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