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Sachsens Kommunen müssen für Hochwasser-Schäden der Feuerwehr zahlen

Sachsens Kommunen müssen für Hochwasser-Schäden der Feuerwehr zahlen

Gemeinden und Landkreise müssen für die Beseitigung der Hochwasser-Schäden ihrer Feuerwehren an Ausrüstung und Fahrzeugen selbst mit in die Tasche greifen. Aus dem kürzlich angekündigten, 10 Millionen Euro umfassenden Hilfsprogramm des Landes sollen maximal 90 Prozent der Schadenssumme beglichen werden können, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag sagte.

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Am Dresdner Terrassenufer versucht die Feuerwehr, die Fluten aufzuhalten.

Quelle: Stephan Lohse

Die Kommunen müssten einen Eigenanteil leisten. Die genauen Förderrichtlinien würden an diesem Freitag vom Kabinett beschlossen.

Die SPD scheiterte im Landtag trotz Unterstützung anderer Oppositionsparteien mit dem Ansinnen, eine 100-prozentige Landesförderung für die Wiederbeschaffung von Ausrüstung und Fahrzeugen durchzusetzen. Deren Abgeordnete Sabine Friedel zweifelte letztlich an, dass das 10-Millionen-Programm für die Feuerwehren ausreicht, um die Einsatzfähigkeit der Retter schnellstens wiederherzustellen. Die Schäden würden noch gar nicht genau feststehen.

dpa

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