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Sachsens Koalition zieht positives Halbzeitfazit - Opposition mit vernichtender Kritik

Sachsens Koalition zieht positives Halbzeitfazit - Opposition mit vernichtender Kritik

Die Halbzeitbilanz der CDU/FDP-Koalition in Sachsen liegt Schwarz auf Gelb vor. Auf 60 Seiten inklusive Impressum und Anhang gibt sich das bürgerliche Bündnis in einer gebundenen Broschüre Bestnoten.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow (l), und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Steffen Flath vor dem Landtag.

Quelle: dpa

Am Mittwoch stellten CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein liberaler Amtskollege Holger Zastrow die Dokumentation vor. Fotos aus der Parlamentsarbeit überwiegen deutlich, in zehn Kapiteln wird an Schwerpunkte erinnert.

„Ich bin nicht der geborene Bilanzbuchhalter“, leitete Flath sein Resümee ein und stellte trotz unterschiedlicher Größe fest: „Wir begegnen uns auf Augenhöhe.“ Zastrow ist fast zwei Köpfe größer als Flath, bei der Fraktionsstärke dominiert aber die Union mit 58 Abgeordneten gegenüber 14 Parlamentariern der FDP. Bei der Opposition fiel das Urteil über zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb negativ aus.

Auch ohne Nachfrage gingen Flath und Zastrow auf Probleme ein. Dass die Koalition ihren finanziellen Kahlschlag im aktuellen Doppelhaushalt rückblickend auf den Prüfstand stellen will, überraschte schon fast. 2010 hatte Schwarz-Gelb den Haushalt für 2011/2012 um jeweils etwa eine Milliarde Euro abgesenkt und dabei auch beim Sozialen drastisch gekürzt. Die Einsparungen seien spürbar, räumte Flath ein und sprach von der Möglichkeit, nun nachzubessern und umzuschichten. Allerdings wollte er mit Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt 2013/2014 keine Wohltaten versprechen. Zunächst gelte es zu prüfen, wie die Kürzungen gewirkt haben und ob alle Entscheidungen richtig waren.

In einem anderen Punkt deckten sich die Einschätzungen der Koalitionäre mit denen von Beobachtern der politischen Szene in Dresden. Das Selbstbewusstsein der Koalitionäre im Parlament hat zugenommen, sagten Flath und Zastrow unisono. Während früher jeder Wimpernschlag in der Staatskanzlei sofort eifriges Kopfnicken in der CDU-Fraktionen auslöste, gab es in den vergangenen Jahren gelegentlich auch Widerspruch - beispielsweise in der Bildungspolitik. Unlängst folgte ein Unionsabgeordneter bei einer Abstimmung seinem Gewissen und stimmte gegen den Entwurf seiner eigenen Regierung. Vor allem bei der CDU dürfte die personelle Verjüngung bei der Landtagswahl 2009 den Druck auf verkrustete Strukturen erhöht haben.

Als Defizit der Regierungsarbeit benannte Flath am Mittwoch mangelndes Kommunikationsvermögen. Im vorigen Doppelhaushalt vorgenommenen Einschnitte seien der Bevölkerung nicht richtig erläutert worden, was zu Unzufriedenheit im Lande geführt habe. Zastrow räumte ein, dass die FDP anfangs nur wenige Vorstellungen von den Arbeitsabläufen der Regierungsarbeit hatte und sich erst finden musste. „Es ist ein völlig anderes Leben in der Opposition als in der Regierung. Das ist wie Tag und Nacht“, schilderte der 43-Jährige, blieb aber für die zweite Hälfte der Legislatur optimistisch. „Inzwischen ist der Acker bestellt, und wir werden ernten können.“ Die „liberale Handschrift“ soll nun deutlicher hervortreten.

Bei der Opposition fiel das Urteil vernichtend aus. „Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land in einer empfindlichen Phase“, resümierte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Die Koalition sei uninspiriert, bleibe klar hinter ihren eignen Vorgaben zurück und lasse viele Bürger „ratlos bis empört“ zurück. „Planlos, ideenlos, lustlos“ überschrieben die Sozialdemokraten ihr Fazit zur Koalition. Von Regieren könne keine Rede sein, im besten Falle wurde verwaltet. Linke-Fraktionschef André Hahn hielt die Koalitionsvereinbarung bisher für Makulatur und erwartet auch für die zweite Halbzeit von Schwarz-Gelb nur eines: nichts.

Aus Sicht der Wissenschaft fiel die Beurteilung differenzierter aus. Solid, unauffällig und weitgehend profillos sah der Dresdner Professor Werner Patzelt die Koalition zur Halbzeit. Für sein Urteil verwendete er ironisch eine alte politische Weisheit: Die beste Regierung sei die, von der man nichts merkt. „Diesem Idealzustand ist die sächsische Regierung über weite Strecken ziemlich nahe gekommen“, so Patzelt

dpa

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