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Sachsens Grüne werben für Kompromissbereitschaft bei Schuldenbremse

Sachsens Grüne werben für Kompromissbereitschaft bei Schuldenbremse

Unmittelbar vor den letzten Arbeitsgesprächen zur sächsischen Schuldenbremse haben die Grünen nochmals für Kompromissbereitschaft auf allen Seiten geworben. „Wer wirklich einen Konsens im Parlament will, kann nicht auf Konfrontationskurs gehen“, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke am Donnerstag in Dresden.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Es gebe eine große Chance, eine Schuldenbremse in Sachsens Verfassung aufzunehmen. „Diese dürfen die Fraktionen jetzt nicht verspielen.“ Es sei ein Gebot der Haushaltsvernunft, in diesem Zuge die Finanzen der Kommunen abzusichern, sagte er in Richtung CDU/FDP-Koalition.

Zschocke verwies zudem auf den Vorschlag der Grünen, weitere Punkte der Verfassung zu ändern. Dazu gehören geringere Hürden bei Volksentscheiden oder Regelungen zum Datenschutz. „Das fordern wir aber nicht ultimativ“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa zu einem entsprechenden Beschluss des Landesparteirates.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte zu den Gesprächen, die in der kommenden Woche mit einem Treffen der Spitzen von CDU, FDP, Linken, SPD und Grünen abgeschlossen werden sollen: „Wir sehen uns auf einem guten Weg.“ Eine finanzielle Absicherung der Kommunen bei einem in der Verfassung verankerten Schuldenverbot - wie von seiner Fraktion als Bedingung für eine Zustimmung gefordert - sei in greifbarer Nähe.

An diesem Freitag soll noch einmal auf Arbeitsebene über die Verfassungsänderung gesprochen werden. Am Dienstag kommender Woche wollen sich die Fraktionschefs treffen. Gibt es dann eine Einigung, könnte die Verfassung im Frühjahr geändert und um die Schuldenbremse erweitert werden. Der Impuls zur Verfassungsänderung war von der Koalition ausgegangen. Sie benötigt aber wegen der für eine Verfassungsänderung nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen aus der Opposition. Die SPD muss zuvor ihre Zustimmung durch eine Mitgliederbefragung absegnen lassen.

dpa

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