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Sachsens Großprojekte: Asyl-Krise und Doppelhaushalt für 2017/18

Jeder gegen jeden und alle gegen Unland Sachsens Großprojekte: Asyl-Krise und Doppelhaushalt für 2017/18

Das vergangene Jahr war vor allem durch die Asyl-Krise samt Behörden-Chaos rund um steigende Flüchtlingszahlen geprägt. Daran wird sich auch in diesem Jahr kaum etwas ändern.

Auf dem Programm in Sachsen steht der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18, Tauziehen um viele Millionen inklusive.

Quelle: dpa

Dresden. Das vergangene Jahr war vor allem durch die Asyl-Krise samt Behörden-Chaos rund um rapide steigende Flüchtlingszahlen geprägt. Auch wenn derzeit weniger Asylsuchende ankommen, wird sich daran in diesem Jahr kaum etwas ändern. Denn klar ist: Neben der reinen Unterbringung müssen eben auch jene, die bleiben sollen, integriert werden – eine enorme Herausforderung. Hinzu kommen die sogenannten unbegleiteten Flüchtlinge, meist alleinreisende Jugendliche, die ab Januar nicht mehr allein in Bayern unterkommen, sondern auf die anderen Bundesländer verteilt werden, also auch in Sachsen.

Das geht ins Geld. Und genau dies ist das zweite, alles andere überlagernde Thema 2016. Denn auf dem Programm in Sachsen steht der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18, Tauziehen um viele Millionen inklusive. Zwar soll das Werk erst im Dezember endgültig beschlossen werden, das heimliche Drehbuch dafür aber liegt bereits vor. Die Kurzformel dazu lautet: CDU gegen SPD, die Fachpolitiker gegen die Haushaltsexperten in den Koalitionsfraktionen, Finanzminister Georg Unland (CDU) gegen alle. Und bei all dem mischt auch noch die Opposition mit.

Derzeit allerdings ist der Ablaufplan für das Großprojekt erst mal ein wenig ins Stocken geraten. Denn ursprünglich sollte die erste Eckwerteklausur der schwarz-roten Koalition zum Doppelhaushalt bereits Mitte Januar stattfinden. Nun aber ist sie um zwei Monaten verschoben worden. Offizieller Grund: Bis März soll halbwegs klar sein, in welcher Höhe sich der Bund beim Thema Asyl beteiligt. Bei Lichte betrachtet steckt aber etwas anderes dahinter: Unland, heißt es aus Regierungskreisen, habe auf die Tube gedrückt, hätte die Grundpfeiler für den Etat am liebsten so früh wie möglich eingeschlagen. Denn das, so das Kalkül, hätte den Verhandlungsspielraum der Fachminister beim anschließenden Tauziehen um einzelne Posten erheblich eingeengt – ein Vorteil für den eisernen Kassenwart.

Ringen ums liebe Geld

Doch die Rechnung ging nicht ganz auf. Noch vor Weihnachten gab es intern Proteste bis hin zu einem heftigen Eklat im Kabinett. Folge war, dass die vorschnell eingeplante Klausur nach hinten verlegt wurde. Das dürfte Unland nicht gerade gefallen haben, wie sich aus seinen neuesten Wortmeldungen – Stichwort „in den guten Zeiten muss man finanziell Speck ansetzen“ – herauslesen lässt. Offen ist, ob er sich mit seiner harten Finanzpolitik am Ende durchsetzen kann. Fest steht aber schon heute: Seinen rigiden Sparkurs wollen keinesfalls alle Minister einfach hinnehmen.

Das gilt vor allem für den kleinen Koalitionspartner SPD. Denn für die Sozialdemokraten geht es beim Doppelhaushalt für 2017/18 ums Ganze. Hier können sie erstmals gestalten und eigene Duftmarken setzten, mit denen sie im Wahljahr 2019 punkten können. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der laufende Haushalt 2015/16 zum Teil noch die Handschrift der Vorgänger-Regierung von CDU und FDP trägt. Die sozialdemokratischen Forderungen stehen somit bisher eher nur auf dem Papier. Um das zu ändern, muss die SPD nun alles daran setzen, die von ihr im Koalitionsvertrag durchgesetzten politischen Ziele finanziell zu untersetzen. Darin aber liegt erhebliches politisches Konfliktpotenzial.

Personalnotstand befürchtet

Zusätzlich gewürzt wird das Ringen ums liebe Geld durch den Umstand, dass pünktlich im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein interner Prüfbericht zum Personalbedarf in Ministerien und Landesbehörden die Runde macht. Kernpunkt: Wegen der rapide steigenden Überalterung der Beschäftigten droht in einigen Jahren ein flächendeckender Personalnotstand, der die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährdet. Das Papier hatte Schwarz-Rot selbst in Auftrag gegeben, das Gremium bestand aus Personalexperten der Ressorts sowie Vertretern vom Ifo-Institut und von den Beschäftigten. Die Schlussfolgerung daraus ist einfach: Der Personalabbau von derzeit rund 83 000 Beschäftigten auf 70 000 im Jahr 2020 müsse nicht nur umgehend gestoppt, sondern in vielen Bereichen sogar rückgängig gemacht werden.

Das sorgt für erhebliche Diskussionen. Während Unland keine weiteren Zugeständnisse machen will und dabei auf die beschlossenen Personalerhöhungen im Lehrer- sowie Polizeibereich hinweist, betont der Beamtenbund, dass man ein Land auch zu Tode sparen kann. In den Worten von Landeschef Gerhard Pöschmann klingt das so: „Heute abzuwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, hieße, in zwei Jahren am offenen Herzen zu operieren.“ Dann würden Bereiche wie Seuchenschutz, Trinkwasserversorgung oder Straßenbau wie „Aufgaben aus einer längst vergangenen Zeit“ erscheinen, was es zu verhindern gelte. Man kann getrost unterstellen, dass das der eine oder andere Koalitionspolitiker gar nicht mal so viel anders sieht.

Von Jürgen Kochinke

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