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Sachsens Geheimdienst will nichts über rechtsradikale Terrorzelle gewusst haben

Sachsens Geheimdienst will nichts über rechtsradikale Terrorzelle gewusst haben

Dresden. Sachsens Verfassungsschutz hatte nach eigenem Bekunden keinen Hinweis auf das Versteck und den Verbleib der Neonazi-Terrorzelle in Zwickau.

Das teilte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag, Günther Schneider (CDU), am Montag in Dresden mit. Am Vormittag hatte Geheimdienstchef Reinhard Boos dem Gremium Rede und Antwort gestanden. „Der sächsische Verfassungsschutz hat mit dem Thüringer Trio weder unmittelbar noch mittelbar zusammengearbeitet. Das betrachten wir als eine Garantieerklärung des Präsidenten", sagte Schneider mit Blick auf V-Leute in der Neonazi-Szene. Das Trio und sein Umfeld seien weder direkt noch indirekt unterstützt worden, weder durch Ausweispapiere noch in anderer Form.

Schneider zeigte sich zu Beginn seiner Ansprache beschämt über das Ausmaß des Terrors mit zehn Mordopfern und weiteren Straftaten. „Es ist eine Schande für unser Land." Auch Sachsen sei in die Fahndung nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, nachdem das Trio Anfang 1998 untergetaucht war. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sei auf Thüringer Ersuchen tätig geworden. „Es hat sich durch eigene nachrichtendienstliche Mittel bemüht, eigene Hinweise auf den Verbleib des Trios und auf Unterstützung zu finden und entsprechenden Hinweisen nachzugehen." Von Januar 1998 bis Januar 2002 habe man in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden vor allem aus Thüringen gehandelt. Boos habe versichert, dass das LfV zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besaß.

Gleichwohl räumte Schneider auf Nachfrage ein, dass die Geheimdienstler auch in Zwickau observierten. „Das haben die schon gemacht", sagte der Politiker. Details nannte er mit Verweis auf die Geheimhaltung aber nicht. Unter den Zuhörern wurden die Aussagen später auch als widersprüchlich empfunden. Schneider sicherte zu, dass sich die PKK weiter um den Fall kümmern werde und auch selbst Akten anfordere. Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh. „Uns geht es um eine rückhaltlose Aufklärung." Nach Ansicht von Schneider hat es - bundesweit betrachtet - an mehreren Stellen offensichtlich Ermittlungsdefizite gegeben. „Wir werden noch aufzuklären haben, ob das in Sachsen hier auch der Fall war." Die Lehren würden noch zu ziehen sein.

Im Anschluss an Schneider äußerten sich der Fraktionschef der Linken, André Hahn, und seine Fraktionskollegin Kerstin Köditz. Beide stehen nach eigenen Angaben nicht hinter der von Schneider vortragenen Erklärung. Diese enthalte keine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Wir sind fassungslos über das Ausmaß der Unkenntnis des Landesamtes für Verfassungsschutz über rechtsterroristische Strukturen in Sachsen", erklärte Hahn.

Es sei unglaublich, dass ein Nachrichtendienst über mehr als zehn Jahre offenkundig keinerlei Informationen über die Nazi-Terrorzelle erlangt habe. „Das stellt den Verfassungsschutz insgesamt grundsätzlich infrage." Köditz zufolge hat das LfV in Sachsen das Problem, „Strukturen als Strukturen zu erkennen und Vernetzungen aufzudecken".

"Die zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes ist unfassbar", kritisierte auch der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn die Erklärung. Es liege jetzt an Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Innenausschuss umfassend über die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zu informieren. "Insbesondere ist aufzuklären, inwieweit es im Freistaat ein Unterstützernetzwerk der 'Zwickauer Zelle' gegeben hat. Stichwort: Matthias D. aus Johanngeorgenstadt, André E. aus Zwickau, Mandy S. aus Schwarzenberg", so Jennjahn.

dpa / sl

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