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Sachsens Führung betont Chancen und Grenzen der Flüchtlingshilfe

25 Jahre Sachsen Sachsens Führung betont Chancen und Grenzen der Flüchtlingshilfe

Bei den Feiern zur Deutschen Einheit und zum 25. Jahrestag der Wiedergründung Sachsens rückt das Flüchtlingsthema in den Fokus. Es wird viel über Grenzen und Ängste gesprochen, aber auch über Chancen.

Quelle: sl

Dresden/Meißen. Sachsens Regierung hält die Flüchtlingsfrage für die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Bei Feierstunden zur Deutschen Einheit und zum 25. Jahrestag der Wiedergründung Sachsens als Bundesland ging die Regierungsspitze dabei auf unterschiedliche Aspekte ein. Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei einem Festakt am Abend auf der Meißner Albrechtsburg eher Chancen der Zuwanderung betonte, sah sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wie schon Tage zuvor Tillich selbst die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht.

25 Jahre Einheit, und auch der Freistaat Sachsen feiert 25. Geburtstag. Da öffenete auch der Landtag seine Türen.

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Tillich nannte bei einem abendlichen Festakt auf der Albrechtsburg in Meißen die Aufnahme von Flüchtlingen und die Integration derer, die hierbleiben dürfen, eine „große Kraftanstrengung“. Das fordere gerade ein Land wie Sachsen, in dem die Menschen in den vergangenen 25 Jahren schon so viel Neues erlebt hätten. „Die aktuelle Zeit kann zu einer historischen Wegmarke werden. Wenn wir jetzt richtig handeln, dann können wir auch in 25 Jahren positiv auf das schauen, was wir heute als tiefgreifende Entwicklung wahrnehmen.“ Zugleich forderte Tillich die Bürger auf, gegen Intoleranz und Extremismus einzutreten.

„Wir stehen vor schweren Entscheidungen, gerade was unsere Grenzen, auch die äußeren Grenzen, betrifft“, sagte Dulig bei der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Landtag. Der Flüchtlingszuzug müsse eingedämmt und zeitweise sogar gestoppt werden, um eine menschenwürdige Behandlung der bereits Geflüchteten zu sichern. „Es ist hart, dies auszusprechen. Aber es steht für uns zu viel auf dem Spiel: die Leistungsfähigkeit unseres Staates, die Zukunft Europas und die Stabilität der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“ Zugleich plädierte er für Mitmenschlichkeit und eine klare Haltung gegen Rassismus, Hass und Gewalt.

Während in Frankfurt/M. tausende Menschen auf der sogenannten "Ländermeile" 25 Jahre deutscher Einheit feierten, kam es am Rande zu Protesten. Demonstranten versuchten, die Übergabe des Bundesratsvorsitzes an Sachsens Ministerpräsident Stalislaw Tillich (CDU) zu verhindern.

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Auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ging in ihrer Rede auf dem abendlichen Festakt in Meißen auf die Flüchtlinge ein. Es müsse gelingen, eine Win-Win-Situation für die Ankommenden und hier Lebenden zu erreichen. „Sonst gelingt es uns nicht, die Spaltung in der Gesellschaft zu vermeiden.“ Süssmuth beklagte die Dauer der Asylverfahren. Die Betroffenen wollten arbeiten und nicht Hartz IV bekommen. Sie wünsche sich, dass die Menschen bei dieser großen Aufgaben zusammenhalten. Wer die deutschen Einheit geschafft habe, werde nicht vor der jetzt anstehenden Aufgabe flüchten. Süssmuth sah dabei ganz Europa in der Pflicht. „Wir brauchen wieder europäische Lösungen statt Erosionen und Ausfall von Solidarität.“

Auf die fremdenfeindlichen Randale und Demonstrationen der letzten Wochen in Sachsen ging Tillich nur indirekt ein. „Die Demonstrationen von 1989 waren angeführt von aufrichtigen Bürgerrechtlern, nicht provokativ gegen etwas, sondern überzeugend für etwas: für die großen Werte von Demokratie und Freiheit“, sagte er. Dulig dagegen rechnete mit jenen ab, die als „besorgte Bürger“ Asylbewerberunterkünfte blockieren oder Hetze betrieben.

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