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Sachsens FDP will weiter sparen - Oberschule soll im nächsten Jahr kommen

Sachsens FDP will weiter sparen - Oberschule soll im nächsten Jahr kommen

Glauchau. Sachsens FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow will den Freistaat weiter auf Sparkurs halten und für künftige Generationen vorsorgen.

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Der Vorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, auf dem 39. Landesparteitag am 03.11.2012 in Glauchau.

Quelle: dpa

Das machte er am Samstag auf dem 39. Landesparteitag der Liberalen in Glauchau deutlich. Sachsen müsse den Verlockungen widerstehen, angesichts gefüllter Steuerkassen Wahlgeschenke zu verteilen. „Wer sein Geld verfrisst, verzehrt sein Land.“ Er könne sich vorstellen, sogar mehr Schulden abzubauen als bisher geplant, so die Steuereinnahmen es zuließen. „Mir ist es lieber, wir legen in guten Zeiten vielleicht auch mal eine Mark zuviel zurück.“ Darin sei er sich mit Finanzminister Georg Unland vom Koalitionspartner CDU einig.

Zastrow drängte in seiner mehr als einstündigen Rede vor den rund 220 Delegierten darauf, endlich ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung festzuschreiben. Die Verhandlungen der Landtagsfraktionen dazu seien mehr als zäh. „All zu lange darf man die FDP nicht mehr provozieren“, sagte er in Richtung SPD und Grüne. Er könne sich vorstellen, parallel zur Bundestagswahl im kommenden Jahr die Bürger per Volksentscheid über die sogenannte Schuldenbremse abstimmen zu lassen.

„Maßhalten heißt aber nicht, nichts zu tun“, betonte Zastrow und verwies auf die Anstrengungen der Liberalen in der Bildungspolitik. Die Umgestaltung der Mittel- zur Oberschule sei erfolgreich im Gang, die Oberschule könne im Herbst 2013 starten. In den laufenden Haushaltsverhandlungen sei die Finanzierung jetzt geklärt worden, sagte der Partei- und Fraktionschef.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen 2013 rund 2,2 Millionen Euro, 2014 dann 4 Millionen Euro dafür fließen. Nötig seien zudem weitere Investitionen in Kindertagesstätten, betonte Zastrow. Dabei dürfe aber nicht mit der Gießkanne Geld verteilt werden. Mittel sollte nur dort bewilligt werden, wo es auch einen Bedarf gebe.

Der Parteitag verabschiedete in diesem Sinne auch einen Leitantrag zur Familienpolitik. Die Landespauschale für Kita-Plätze sollte erhöht werden, heißt es darin. Verlangt wird auch mehr Geld für Investitionen in Kitas, aber eben bedarfsgerecht. Zudem sprachen sich die Liberalen dafür aus, die Zahl der Kitas mit längeren Öffnungszeiten deutlich zu erhöhen. Beim Punkt Familie sprechen die Liberalen in dem Papier von einem gleichwertigen Nebeneinander unterschiedlicher Lebensformen - von der „traditionellen“ Familie über nicht-eheliche Lebensgemeinschaften bis hin zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Zastrow, der auch Vize-Bundesvorsitzender seiner Partei ist, ging auf dem Parteitag hart mit Teilen der Berliner Koalition ins Gericht. Er habe kein Verständnis für die in der Öffentlichkeit ausgetragenen Auseinandersetzungen. „Das sind diese „Ichlinge“, die unsere Partei kaputt machen.“ Das Klima von Wichtigtuerei und Misstrauen lähme und schade. „Ich sage: Schluss damit.“ Interne Dinge müssten intern bleiben, so wie es die CDU/FDP-Koalition in Sachsen praktiziere. „Wir tauschen uns nicht über die Medien aus.“

dpa

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