Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -7 ° Schneeregen

Navigation:
Google+
Sachsens FDP plädiert für Abschaffung von Kirchensteuer und Religionsunterricht

Sachsens FDP plädiert für Abschaffung von Kirchensteuer und Religionsunterricht

FDP-Bundesvize Holger Zastrow ist erneut zum Landesvorsitzenden der Liberalen in Sachsen gewählt worden. Der 44-Jährige, der den Landesverband seit 1999 führt, erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) 95,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren war er auf 95,6 Prozent gekommen.

Voriger Artikel
Kirchen beharren auf finanziellen Zuschüssen durch den Freistaat Sachsen
Nächster Artikel
Sorbisches Parlament bestätigt Vorsitzenden - David Statnik will künftig hauptamtlich führen

Holger Zastrow, Chef von Sachsens FDP und Bundes-Vize, wurde auf dem Landesparteitag als Spitzenkandidat für die Bundestags- und Landtagswahl gewählt.

Quelle: dpa

In seiner Bewerbungsrede schwor Zastrow die Liberalen auf einen harten Wahlkampf ein. Das gelte sowohl für die Bundestagswahl in diesem wie für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Die FDP müsse weiter auf Unverwechselbarkeit setzen, sagte Zastrow. Dazu gehöre vor allem die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der berufstätigen Mitte. Die Liberalen dürften von diesem Ziel nicht abweichen, die Forderung nach Steuersenkungen gehöre zum Markenkern der FDP. Zastrow verlangte erneut eine schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlages: „Das könnte unser Entlastungsversprechen zum 1. 1. 2014 sein.“

Nachdem eine Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat gescheitert und auch eine Senkung der Stromsteuer demnächst nicht zu erwarten sei, müsse man andere Wege gehen, sagte Zastrow. Er schlug vor, zunächst Menschen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 5500 Euro von der Zahlung des Soli zu befreien. Das entspreche den 6 Milliarden Euro, die zur Abschaffung der kalten Progression eingeplant gewesen seien.

Die FDP werde sich auch künftig nicht scheuen, unpopuläre Maßnahmen und strittige Themen anzugehen, sagte Zastrow. Auch das zähle zur Unverwechselbarkeit. Er verteidigte den schon im Vorfeld des Parteitages auch von Koalitionspartner CDU heftig kritisierten Vorstoß, den sächsischen Kirchenstaatsvertrag auf den Prüfstand zu stellen.

Kirchen sollen Kirchensteuern selbst eintreiben

„Ich empfehle den CDU-Kollegen mehr Gelassenheit“, sagte Zastrow. Die Landtagswahl 2014 sei weit genug entfernt, um in Ruhe und fernab des Wahlkampfes über ein schwieriges, emotionales Thema zu sprechen. „Die Kirchen sind nicht zimperlich im Umgang mit uns“, sagte Zastrow und erinnerte an die Kritik, als sich die FDP für die Sonntagsöffnung von Geschäften und Autowaschanlagen eingesetzt hatte. Die Kirche habe sich dabei in die Politik eingemischt. „Was der Kirche gestattet ist, muss auch uns gestattet sein.“

Im Kern geht es der Partei um die Zuschüsse des Freistaates an die Kirchen, die von Jahr zu Jahr steigen: Im vergangenen Jahr flossen rund 23,1 Millionen Euro, 2002 waren es noch 18,5 Millionen. „Für uns ist es normal, wenn man sich hin und wieder alte Vereinbarungen ansieht“, sagte Zastrow und stellte klar, dass der Parteitag nicht über eine Aufkündigung des Vertrages entscheiden wolle.

Nach fast zweistündiger, teils kontroverser Debatte verabschiedete der Parteitag dann mehrheitlich einen Leitantrag des Vorstandes zum Thema Kirche. Darin spricht sich die FDP unter anderem dafür aus, die Kirchensteuer in der jetzigen Form abzuschaffen. Die Kirchen sollten selbst Beiträge ihrer Mitglieder erheben. Der konfessionsgebundene Religionsunterricht solle zu einem konfessionsungebundenen Religions- und Ethikunterricht weiterentwickelt werden, so eine weitere Forderung.

Außerdem stimmten die Delegierten einhellig für die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in Sachsens Verfassung. Die Landtagsfraktion wurde beauftragt, dem mit anderen Parteien ausgehandelten Kompromiss zur sogenannten Schuldenbremse zuzustimmen.

Petra Strutz, dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr