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Sachsens CDU-Fraktion bei Merkel - Gemeinsame Sitzung mit Brandenburg

Politik Sachsens CDU-Fraktion bei Merkel - Gemeinsame Sitzung mit Brandenburg

Die sächsische CDU-Landtagsfraktion wird am Donnerstag anlässlich einer Klausurtagung in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bei dem Gespräch mit der Bundesvorsitzenden der Partei werde er die Ansichten seiner Fraktionskollegen zum Thema Flüchtlinge und Asyl vortragen.

Quelle: DNN

Die sächsische CDU-Landtagsfraktion wird am Donnerstag anlässlich einer Klausurtagung in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bei dem Gespräch mit der Bundesvorsitzenden der Partei werde er die Ansichten seiner Fraktionskollegen zum Thema Flüchtlinge und Asyl vortragen, kündigte Fraktionschef Frank Kupfer an. Er hatte schon früh nach dem „Wir schaffen das“-Ausspruch der Kanzlerin eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert. Auch der geplante Verkauf der Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall soll ein Thema sein.

Vor dem Treffen im Kanzleramt werden die sächsischen Abgeordneten mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber zusammenkommen. Hier soll laut Kupfer die Analyse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt stehen. Kupfer sieht als eine Ursache für die Verluste der CDU auch die Flüchtlingspolitik.

Die Fraktion reist vom brandenburgischen Werder (Havel) aus nach Berlin. Dort hatte sie sich am Mittwoch zum Auftakt ihrer dreitägigen Klausur getroffen. In einer gemeinsamen Sitzung mit den Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten wurde am Abend eine Erklärung zum dauerhaften Schutz des sorbischen Volkes verabschiedet. Sie räumt der Erhaltung von Sprache, Kultur und Identität der in beiden Ländern lebenden slawischen Minderheit einen besonderen Stellenwert ein. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen in dem angestammten Siedlungsgebiet sollen verbessert sowie Religiosität und kirchliches Leben geschützt werden.

Gemeinsam forderten die Fraktionen ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes. Die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk müsse durch entsprechende Vereinbarungen zwischen Bund und den beiden Ländern abgesichert werden.

Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Gesamtinvestitionen im neuen Bundesverkehrswegeplan verlangten die Abgeordneten auch eine stärkere Berücksichtigung der Projekte in ihren Ländern. Genannt wurden insbesondere der Ausbau der Bundesstraße 87n - die den Raum Leipzig über die Niederlausitz mit Frankfurt/Oder verbindet -, der Neubau der Eisenbahnstrecke Dresden-Prag und der Erhalt der Schiffbarkeit der Elbe als Bundeswasserstraße.

dpa

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