Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Google+
Sachsen will weiter Vorsorge für magere Zeiten treffen - Opposition kritisiert Sparmaßnahmen

Sachsen will weiter Vorsorge für magere Zeiten treffen - Opposition kritisiert Sparmaßnahmen

Sachsen möchte mit seiner Finanzpolitik in den kommenden Jahren weiter Vorsorge für magere Zeiten treffen. Im Kern geht es dem Freistaat darum, sich schon heute auf den Wegfall des Solidarpaktes und rückläufige EU-Mittel einzustellen.

Voriger Artikel
Kamenzer Elementarium zeigt Sachsens Vogelwelt
Nächster Artikel
Zahlen zur sächsischen Finanzpolitik

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) bei der Bekanntgabe der Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt.

Quelle: dpa

Nach Abschluss einer Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts in Annaberg-Buchholz gaben Regierungschef Stanislaw Tillich, Finanzminister Georg Unland (beide CDU) und FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok am Dienstag in Dresden Eckwerte des künftigen Doppeletats für 2015 und 2016 bekannt.  

Demnach soll das Volumen des Haushaltes bei etwa 16,5 Milliarden Euro pro Jahr konstant bleiben. Zudem strebt Sachsen eine hohe Investitionsquote von 18 Prozent an. Der Wert beschreibt den Anteil der Investitionen an den gesamten Ausgaben. Nach den Worten von Unland geht es darum, die Infrastruktur im Freistaat bis 2020 fit für die Zukunft zu machen. Als Schwerpunkte nannte er dabei unter anderem Hochschulen, Krankenhäuser und Bildung. Zudem will Sachsen bei sinkender Bevölkerung die Pro-Kopf-Verschuldung konstant halten.  

Der Finanzminister gab auch einen Überblick über künftige Steuereinnahmen: „Wir können in den nächsten zwei Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die sind auch absolut notwendig, weil wir auf der anderen Seite schrumpfende Zuweisungen bekommen werden“, sagte Unland mit Blick auf Geld vom Bund und der EU. In der neuen Förderperiode der EU würden pro Jahr etwa 200 Millionen Euro weniger nach Sachsen fließen - insgesamt sind es bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro weniger als in der letzten Förderperiode.  

Tillich wollte sich am Dienstag nicht zu Details des künftigen Haushaltes äußern. Das sei auch nicht Ziel der Eckwerteklausur gewesen, sagte der Regierungschef. Bis zum Sommer sollen nun die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ressorts folgen. Den Entwurf für den Doppelhaushalt will Tillich noch vor der Sommerpause fertig haben. „Die wirklich harten Gespräche gehen jetzt erst los.“ Die Eckewerteklausur sei nur die Einstimmung gewesen, sagte Tillich.  

Die Opposition sparte nach der Haushaltsklausur des Kabinetts nicht mit Kritik. „Die Schatullen des Finanzministers sind zum Bersten gefüllt“, erklärte Linke-Parteichef Rico Gebhardt. Dennoch würden die Kommunen in den Überlegungen der Regierung kaum eine Rolle spielen. Für SPD-Chef Martin Dulig brachten die Aussagen der Regierung kaum eine Überraschung. „Die Staatsregierung handelt nach der Devise: betonieren statt investieren. Was fehlt ist der Mut, wirklich in die Zukunft und in die Köpfe der Menschen im Freistaat zu investieren.“

Dulig warf Finanzminister Unland vor, „Taschenspielertricks“ anzuwenden: „Anstatt die regionalisierte Steuerschätzung zur Grundlage des neuen Haushaltes zu machen, werden die Einnahmen künstlich runtergerechnet.“ Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sah bei der schwarz-gelben Koalition in punkto Zukunft einen „blinden Fleck“. „Die Staatsregierung vernachlässigt den Strukturumbau und liefert sich der Konjunktur aus.“ Ein „Weiter so“ werde aber nicht funktionieren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen äußerte sich enttäuscht über die bisherigen haushaltspolitischen Festlegungen. Die vorgestellte Ausrichtung des Etats vernachlässige den notwendigen Handlungsbedarf im sozialen Bereich, hieß es in einer Mitteilung.

php39b4ebc07e201401241245.jpg

Studenten und Journalisten verfolgen mit großem Interesse die am Freitag einberufene Pressekonferenz des Instituts für Theaterwissenschaften an der Universität Leipzig. Direktor Günther Heeg übte dabei Kritik an den Streichplänen.

Zur Bildergalerie

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr