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Sachsen will auch künftig ÖPNV-Angebot auf bisherigem Niveau bieten

Dulig stellt Gutachten vor Sachsen will auch künftig ÖPNV-Angebot auf bisherigem Niveau bieten

Sachsen will den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf heutigem Niveau erhalten. Das stellte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bei der Vorstellung eines Gutachtens zum ÖPNV am Mittwoch klar. Kritik gab es umgehendend von den Grünen.

Quelle: dpa

Radebeul. Sachsen will den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) trotz sinkender Bevölkerung mindestens auf heutigem Niveau erhalten. Das stellte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Nahverkehr am Mittwoch in Radebeul klar. Bei den in den vergangenen Wochen in einigen Medien geführten Diskussionen um Streckenstilllegungen handle es sich „weitgehend um Spekulationen ohne konkreten Anlass“: „So lange die Entscheidung über die künftige Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern nicht gefallen ist, kann der Freistaat nicht sachgerecht auf ein entsprechendes Szenario reagieren“, sagte Dulig.

Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Ländern jedes Jahr bereitstellt. 2015 waren es rund 7,4 Milliarden Euro. In den ostdeutschen Flächenländern wird eine massive Neuverteilung zu ihren Lasten befürchtet. Sollte es tatsächlich dazu kommen, müsse Sachsen Finanzierungsstrategien entwickeln, betonte Dulig. Sein Ministerium werde dazu Lösungsvorschläge erarbeiten.

Leistungskürzungen seien nicht der richtige Weg. Daher müsse die Staatsregierung mit dem Parlament einen Weg finden, um den kommunalen  Aufgabenträgern des ÖPNV möglichst langfristig Planungssicherheit zu geben. Dazu erklärte Dulig, "werden wir in den anstehenden Haushaltsverhandlungen alles tun, damit die Verkehrsverbünde auch in den kommenden Jahren ausreichend Mittel erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können."

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen, kritisiert hingegen das vorgestellte Gutachten: "Wer den ÖPNV in Sachsen voranbringen will, muss von diesem 'Basisgutachten' enttäuscht sein." Es liefere keine konkreten Ziele für die Entwicklung der Fahrgastzahlen. "Einerseits wird in dem Papier nachgewiesen, dass sich die Mobilität im ländlichen Raum verschlechtert und dass der Verkehrssektor in Sachsen keinen Beitrag zur Umsetzung der sächsischen Klimaschutzziele leistet. Andererseits fehlen aber klare Perspektiven für den Ausbau des ÖPNV in Sachsen", so Meier weiter.

Die SPD sprach dagegen von einer „sehr guten Grundlage“ für die weitere Arbeit der Strategiekommission. Gutachter Hinrich Brümmer hatte deutlich gemacht, dass seine Aufgabe nicht darin bestand, Handlungsempfehlungen auszusprechen. Sachsen gab für das etwa 450 Seiten umfassende Gutachten 250.000 Euro aus. Dulig zeigte sich überzeugt, dass es in Zukunft „viel, viel Gewinn“ bringt.

dpa/am

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