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Sachsen will Vorstoß für schnellere Asylverfahren

Flüchtlinge Sachsen will Vorstoß für schnellere Asylverfahren

Sachsen will sich mit einer Bundesratsinitiative für die Beschleunigung von Asylverfahren einsetzen. Angestrebt werde etwa, dass sich Termine für Verfahren nicht mehr so leicht von Anwälten verlegen lassen, erklärte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen will sich mit einer Bundesratsinitiative für die Beschleunigung von Asylverfahren einsetzen. Angestrebt werde etwa, dass sich Termine für Verfahren nicht mehr so leicht von Anwälten verlegen lassen, erklärte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag. Damit soll eine Verzögerung vermieden werden. Die durchschnittliche Dauer für Eilverfahren in Asylsachen lag 2014 bei 1,9 Monaten. Aktuell können solche Verfahren laut Ministerium in 1,2 Monaten abgeschlossen werden. Bis Ende September gingen 2150 Klagen gegen Asylbescheide sowie 1772 Eilverfahren ein – und damit deutlich mehr als im Vorjahr.

Zudem soll es auch um die Einrichtung von Asylkammern an Gerichten gehen, die mit der Spezialisierung für eine effizientere Bearbeitung sorgen könnten. Diese Kammern sollen vor allem mit bestehendem Personal gebildet werden. Die Regierung hatte angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereits eine personelle Verstärkung der Verwaltungsgerichte beschlossen und 20 zusätzliche Richterstellen bewilligt. Die ersten zehn davon sind besetzt.

Zudem erneuerte der Justizminister seine Forderung, Proberichter bereits ab dem Tag ihrer Ernennung als Einzelrichter in Asylverfahren einzusetzen. Derzeit dürfen Proberichter das erst nach sechs Monaten. „Sie sind gut ausgebildet und wir können damit flexibel reagieren“, so Gemkow. Bereits Ende März hatte Sachsen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht.

dpa

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