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Sachsen will Lehrer mit Verbeamtung in den Freistaat zurücklocken

100-Millionen-Euro-Programm Sachsen will Lehrer mit Verbeamtung in den Freistaat zurücklocken

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Notfall-Paket für das sächsische Bildungssystem arbeitet die Regierung mit Hochdruck an einem eigenen Maßnahmen-Programm. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) sagte ihren geplanten Urlaub ab.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Notfall-Paket für das sächsische Bildungssystem arbeitet die Regierung mit Hochdruck an einem eigenen Maßnahmen-Programm
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Notfall-Paket für das sächsische Bildungssystem arbeitet die Regierung mit Hochdruck an einem eigenen Maßnahmen-Programm. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) sagte ihren ab gestern geplanten Urlaub ab, um bei den entscheidenden Gesprächen mit dem Finanzministerium anwesend sein zu können. Denn der Regierung läuft die Zeit davon: Schon nächste Woche tagen die Finanzarbeitskreise der großen Koalition, zwei Wochen später soll der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 von den Regierungsfraktionen CDU und SPD beschlossen werden, danach geht der Etat in den Finanzausschuss – sollen zusätzliche Gelder fließen, muss bis dahin Klarheit herrschen.

Fest steht schon jetzt: In den nächsten beiden Jahren sollen jeweils rund 50 Millionen Euro für eine Fülle von Maßnahmen reserviert werden. Diese Zusage gibt es bereits von Finanzminister Georg Unland (CDU), der sich in den elf ergebnislosen Krisengesprächen mit dem Kultusministerium und den Gewerkschaften mit dem Hinweis auf die sächsische Kasse zugeknöpft gezeigt hatte. Offenbar hat erst ein Machtwort von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der zuvor fast drei Monate lang die Verhandlungen allenfalls beobachtet hatte, ein Einlenken bewirkt. In dieser Woche laufen Gespräche „auf höchster Ebene“, heißt es in Dresden. Die Ergebnisse sollen auf einer Sondersitzung des Kabinetts am Sonntagabend beschlossen werden.

Nach LVZ-Informationen ist vor allem die Frage spannend, ob eine Verbeamtung für rückkehrwillige Lehrer in das millionenschwere Programm der Regierung aufgenommen wird. Kultusministerin Kurth wie auch die SPD halten ein solches Entgegenkommen angesichts der Personalnot für äußerst wichtig. Hintergrund ist unter anderem, dass in Sachsen aktuell eine Seiteneinsteiger-Quote von 45 Prozent besteht – während es zum Beispiel in Bayern einen Überhang an Lehrern gibt, die allerdings verbeamtet sind. Sachsen will in den nächsten Monaten offensiv um Wechsel aus anderen Bundesländern, insbesondere Bayern, werben.

„Für rückkehrwillige Lehrer, die verbeamtet sind, müssen Sonderlösungen gefunden werden“, macht die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel klar. Im seltensten Fall sei allerdings eine Übernahme des Beamtenverhältnisses möglich, schränkt sie zunächst ein. „Die Rückkehrer zu verbeamten und alle anderen nicht, ist keine gerechte Lösung. Stattdessen muss man regeln, wie ihre erworbenen Pensionsansprüche entweder in die gesetzliche Rente überführt werden oder aber der Freistaat Sachsen erhält sie in Form einer Zusatzpension.“ Möglich sei auch, dass der Freistaat den Rückkehrern eine Prämie bezahlt, erklärt Sabine Friedel.

Die Vorschläge aus dem Kultusministerium gehen allerdings darüber hinaus: Demnach sollen zu dem Gesamtpaket der Regierung auch Anreize wie eine Verbeamtung für rückkehrende Lehrer gehören. Daneben geht es zum einen darum, mit dem Maßnahmen-Programm die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu steigern: Dazu gehören Beförderungsmöglichkeiten, höhere Eingruppierungen sowie leistungsabhängige Zulagen. Zum zweiten sollen ältere Lehrer länger im Dienst gehalten werden: Bislang steigen neun von zehn Pädagogen spätestens mit 63 Jahren aus. Auch ein Schulungsprogramm für Seiteneinsteiger ist avisiert.

Die Gewerkschaft GEW hat bereits im Vorfeld der regierungsinternen Krisengespräche ihre Ablehnung signalisiert. So kritisiert Sachsens GEW-Vorsitzende Uschi Kruse unter anderem, dass eine sogenannte Amtszulage erstens von Beurteilungen abhängig wäre und zweitens viel zu wenig Lehrer davon profitieren würden. An Grundschulen seien das beispielsweise 1300 der 8000 Pädagogen, an Oberschulen nur 1400 von 7800. Zudem fordert die GEW ein deutlich umfangreicheres Paket für Seiteneinsteiger und höhere Zulagen für ältere Lehrer, wenn diese länger arbeiten. „Wichtig wäre eine gute Regelung und keine überschnelle“, erklärt Uschi Kruse – und schließt auch Streiks nicht aus, sollte die Staatsregierung das Notfall-Paket gegen den Willen der Gewerkschaft beschließen.

Von Andreas Debski

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