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Sachsen verdoppelt Zahl der Plätze für Erstaufnahme von Flüchtlingen - „Alle müssen helfen“

Sachsen verdoppelt Zahl der Plätze für Erstaufnahme von Flüchtlingen - „Alle müssen helfen“

Mit doppelt so vielen Plätzen zur Erstaufnahme wie bisher geplant will sich Sachsen den Herausforderungen durch die drastisch gestiegene Zahl der Flüchtlinge stellen.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Quelle: André Kempner

In einer Sondersitzung beschloss das Kabinett am Donnerstag, mittelfristig insgesamt 10 000 Plätze bereitzustellen. Hinzukommen soll eine sogenannte Kapazitätsreserve von 3500 Plätzen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) appellierte an die Sachsen, bei der Aufnahme der in diesem Jahr erwarteten über 40 000 Flüchtlinge zu helfen. Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), sprach von der größten humanitären Herausforderung seit den Balkankriegen.

Die Staatsregierung verfolgt weiter ihr Drei-Standorte-Konzept. Erstaufnahmeeinrichtungen soll es in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie in den Außenstellen in Schneeberg und - das ist neu - in Zwickau geben. Während in Dresden und Leipzig jeweils 3600 Plätze geschaffen werden sollen, sind es in Chemnitz 1800 und in Zwickau 700 Plätze. In Schneeberg soll die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge auf 300 gesenkt werden. Keine Einzeleinrichtung solle deutlich mehr als 1000 Plätze haben, sagte Tillich.

Nach der neuesten Prognose der Bundesregierung wird die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in diesem Jahr auf rund 800 000 steigen, davon entfallen auf Sachsen etwa 40 700. „Diese Herausforderung ist eine große, die keiner allein für sich meistern kann“, sagte Tillich. Er verwies auf die wichtige Rolle der Kommunen. Landkreise und kreisfreie Städte sollen in diesem und dem nächsten Jahr mit jeweils 30 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden. „Es geht um frisches Geld, das aus Steuermehreinnahmen und Rücklagen kommen wird“, sagte Tillich. Andere Projekte seien durch die Mehrausgaben nicht gefährdet.

Wie lang es dauern wird, bis die dauerhaften 10 000 Plätze geschaffen sind, darauf wollten sich weder Tillich noch Dulig festlegen. „Für diese mittelfristigen Lösungen gibt es keinen Stichtag“, sagte der Wirtschaftsminister. Tillich verwies auf die langwierigen Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Bauvorhaben. „Mit platzt die Hutschnur, wenn ich sehe, wie lange so etwas dauert.“

Vorrrangig gehe es jetzt darum, die aktuell benötigten Kapazitäten in einem menschenwürdigen Rahmen zu schaffen, sagte Dulig. „Wir müssen sicherstellen, dass es einen zeltfreien Winter gibt.“ Um Lösungen zu finden, müsse man querdenken. „Wir dürfen uns keine Denkverbote geben.“

Tillich forderte die Bürger auf, sich aktiv einzubringen. „Die Menschen sind da. Und ich erwarte von jedem Sachsen, dass er das auch so zur Kenntnis nimmt und dass er das auch so in sein Herz einschließt. Nächstenliebe ist nicht etwas, das man nur predigt, sondern das man auch lebt.“

Sachsen sei mit der Zahl der Flüchtlinge nicht überlastet, sagte Dulig. „Die demografische Entwicklung zeigt ja, dass auch darin eine Chance liegt, wenn wir Sachsen lernen, mit dem Thema umzugehen.“ Integration funktioniere über gesellschaftliche Teilhabe, Sprache und Arbeit. Dabei brauchen man die Hilfe und Unterstützung der Menschen in Sachsen.

Eines stehe aber fest: „Wir werden in keinster Weise Hass und Gewalt und Verachtung tolerieren gegenüber Flüchtlingen, gegenüber Helferinnen und Helfern, gegenüber denen, die sich engagieren“, sagte Dulig.

dpa

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