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Sachsen und das Saarland wollen Styropor-Krise auf dem Bau lösen

Probleme bei gesonderter Verbrennung Sachsen und das Saarland wollen Styropor-Krise auf dem Bau lösen

Angesichts großer Probleme in der Bauwirtschaft wollen Sachsen und das Saarland die Entsorgung bromhaltiger Styropor-Dämmplatten wieder erleichtern. Bei der Umweltministerkonferenz am kommenden Mittwoch soll eine neue Vorschrift zur gesonderten Verbrennung wieder gekippt werden.

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Ein Haus aus den 1930er-Jahren wird mit Styroporplatten auf der Außenwand gedämmt.

Quelle: dpa

Dresden. Angesichts großer Probleme in der Bauwirtschaft wollen Sachsen und das Saarland die Entsorgung bromhaltiger Styropor-Dämmplatten wieder erleichtern. Bei der Umweltministerkonferenz am kommenden Mittwoch will Sachsens Ressortchef Thomas Schmidt (CDU) beantragen, eine erst seit 1. Oktober gültige neue Vorschrift zur gesonderten Verbrennung der mit dem Brandschutzmittel HBCD imprägnierten Styroporplatten wieder zu kippen. Darüber hatte zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) berichtet. Das Saarland hat sich dem sächsischen Vorstoß angeschlossen. Ob der Vorstoß die notwendige einstimmige Mehrheit findet, ist ungewiss.

Derzeit finden viele Handwerker keine Müllverbrennung, die die Platten annimmt. Die gesonderte Verbrennung ist Pflicht - doch haben viele Müllverbrennungsanlagen gar keine Genehmigung dafür. Sachsen und das Saarland schlagen vor, dass HBCD-haltige Abfälle wie in der Vergangenheit zusammen mit anderen Abfällen verbrannt werden können. Auf diese Weise wäre die laut EU-Recht erforderliche Vernichtung in Abfallverbrennungsanlagen technisch wieder unproblematisch möglich, erklärte ein Ministeriumssprecher in Dresden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) macht die Länder für das Problem verantwortlich. Das stößt auf Widerspruch: Wenn das Bundesministerium Vorbehalte gegen die vom Bundesrat getroffene Regelung gehabt hätte, „hätte die Bundesregierung von ihrem Recht, eine vom Bundesrat beschlossene Verordnung nicht zu verkünden, Gebrauch machen müssen“, sagte der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne).

dpa

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