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Sachsen überarbeitet Flüchtlingskonzept - Mackenroth fordert Vorsorge

Sachsen überarbeitet Flüchtlingskonzept - Mackenroth fordert Vorsorge

Sachsen steuert in der Asylpolitik um. Angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen will das Land sein Konzept zur Unterbringung Betroffener überarbeiten.

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Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) meldete sich am Donnerstag gleichfalls zu Wort.

Quelle: dpa

Am 25. August werde sich das Kabinett damit befassen und eine neue Version vorstellen, kündigte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl an. Auch neue Standorte für die Erstaufnahme sollen dann präsentiert werden.

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) meldete sich am Donnerstag gleichfalls zu Wort und äußerte sich dabei auch kritisch zum bisherigen Management. Es tue auf allen Ebenen gut, nicht nur einen „Plan B“ zu haben, der sich nach den ständig ändernden Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge richte. Notwendig sei auch ein „Plan C“, der besonders vorsorgend die Entwicklung in den Blick nimmt. Mackenroth sprach dabei die Kommunen, Landkreise und die Regierung an. Er wisse nicht, ob die Regierung schon an einem solchen „Plan C“ arbeite, räumte Mackenroth ein. „Ich weiß nur, dass alle Beteiligten unter den Versäumnissen des letzten Jahres ziemlich leiden.“ Den Leuten in den Ministerium mache es keinen Spaß, die „etwas verfaulten Früchte der unterlassenen Arbeit des letzten Jahres zu ernten“. Er glaube nicht, dass irgendein Verantwortungsträger Lust habe, das noch einmal durchzumachen. „Wir müssen uns vorbereiten auf Situationen, die wir uns derzeit noch gar nicht vorstellen können.“

Tatsächliche Kosten vs. bürokratischer Aufwand

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Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD)

Quelle: André Kempner

Laut Köpping werden die Unterbringungskosten von Asylbewerbern für die Landkreise überprüft. Zuvor hatte der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) ein neues Abrechnungssystem gefordert. Statt der bisherigen Pauschale von 7600 Euro pro Jahr und Flüchtling sollen nach Vorstellung der Kommunen künftig die tatsächlichen Unterbringungskosten abgerechnet werden. Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) führte bürokratischen Aufwand als Gegenargument an. Er glaubt, dass die Kommunen mit der Pauschale besser fahren.

Allein im Juni kamen mehr als 4000 Flüchtlinge nach Sachsen; für August rechnen die Behörden mit rund 5200. Nach einigen Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung werden sie auf die Kommunen verteilt. Es sei jetzt an der Zeit, dass man alle Kommunen in die Partnerschaft nehme, erklärte Köpping. „Niemand kann sich mehr im Gebüsch verstecken und sagen, das Thema geht mich nichts an.“ Mackenroth kritisierte Bürgermeister, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen wegduckten und das lieber Amtskollegen überließen: „Das ist nicht solidarisch.“

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag sieht ab September eine große Welle von Flüchtlingen auf die Kommunen zurollen. SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek forderte Sachsen auf, den Prozess besser zu steuern und nicht nur zu verwalten. Die Kommunen müssten wissen, was sie erwarte. „Es knirscht in der Abstimmung.“ Mackenroth gab sich überzeugt, dass Sachsen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann. Das Boot sei derzeit noch nicht voll, es sei aber auch nicht leer. Sachsen könne mehr Ausländer vertragen, sagte der Ausländerbeauftragte mit Blick auf Städte wie Mannheim. „Eine leichte Veränderung im Stadtbild würde dem Freistaat durchaus gut tun.“ Das wäre gelebte Vielfalt, die man in Sachsen im Wesentlichen auf dem Papier antreffe.

Abschiebe-Camps für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten lehnte Mackenroth genauso ab wie Grenzkontrollen und eine Visum-Pflicht. Laut Innenstaatssekretär Wilhelm gibt es derzeit 1900 Zeltplätze für Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen. „Die sollen so schnell wie möglich durch feste Plätze ersetzt werden.“ Er widersprach Berichten, wonach die Kapazitäten im Flüchtlingsheim Schneeberg aufgestockt werden sollen. Derzeit können dort 840 Flüchtlinge untergebracht werden. „Es wird keinen Zuwachs geben.“ Wilhelm geht davon aus, dass künftige Standorte für die Erstaufnahme schneller errichtet werden können: „Ich habe eine Freistellung vom Wirtschaftsministerium bekommen, dass eine vereinfachte Vergabe möglich ist.“ Bisher musste der Bau EU-weit ausgeschrieben werden.

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Innenansichten der TU-Dresden-Turnhallen

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dpa

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