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Sachsen sieht keinen Bedarf für Bannmeile um Flüchtlingscamps

Sachsen sieht keinen Bedarf für Bannmeile um Flüchtlingscamps

Sachsens Regierung sieht keinen Bedarf für eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften. „Das Instrumentarium im Polizeigesetz - wie beispielsweise Kontrollbereiche - reicht aus“, sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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In der Zeltstadt in Dresden bereiten Mitarbeiter eine Unterkunft für Flüchtlinge vor. Das Zeltlager war am Freitag in Windeseile errichtet worden.

Quelle: Roland Halkasch

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte am Montag vorgeschlagen, Flüchtlingsheime mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten zu beschützen.

Gewerkschaftschef Rainer Wendt nannte einen Radius von einem Kilometer, in dem Demonstrationen generell verboten sein sollten.  Vor dem neu errichteten Zeltlager für Flüchtlinge in Dresden war es am vergangenen Freitag noch vor Ankunft der Bewohner zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Neonazis und Hooligans griffen linke Gegendemonstranten an und verletzten drei von ihnen. Auch in der Nacht zum Dienstag kam es zu Zwischenfällen, dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt.

dpa

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