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Sachsen schickt auch im Winter abgelehnte Asylbewerber zurück

Sachsen schickt auch im Winter abgelehnte Asylbewerber zurück

Sachsen will nach Angaben des Innenministeriums wie in den Vorjahren auch in den Wintermonaten abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückschicken. In diesem Jahr wurden bislang 1025 Bewerber abgeschoben, wie das Innenministerium am Montag in Dresden weiter mitteilte.

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Sachsen will wie in den Vorjahren auch in den Wintermonaten abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückschicken. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Im Bundesvergleich nehme der Freistaat damit die Spitzenposition ein. Das Ministerium verwies zudem darauf, dass Sachsen für eine zügigere Bearbeitung von Asylanträgen das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mit drei Mitarbeitern unterstütze.

Die Opposition reagierte empört und verwies auf einen noch nicht entschiedenen Antrag von Grünen, Linken und SPD im Landtag, mit dem ein Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern erreicht werden soll. Linke- und Grünen-Landtagsabgeordnete verwiesen darauf, dass Vertreter des Innenausschusses in der kommenden Woche nach Mazedonien, Serbien und das Kosovo reisen würden, um sich über die Lage von Minderheiten - wie etwa der Roma - zu informieren.

Ein Abschiebestopp im Winter sei ein Gebot der Humanität, erklärte Freya-Maria Klinger (Linke). In Serbien, Mazedonien und im Kosovo würden Minderheiten rassistisch diskriminiert, ohne dass der Staat sie wirksam schütze. Viele Betroffene müssten etwa in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben. Elke Herrmann (Grüne) erklärte, sie erwarte, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine Entscheidung überdenke und die Erkenntnisse der bevorstehenden Reise abwarte: „Soviel Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten sollte ein Innenminister zeigen.“

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Sogenannte Winterabschiebestopps gibt es nach Angaben der Linksfraktion unter anderem in Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

dpa

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