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Sachsen rechnet mit deutlichem Anstieg bei Sicherungsverwahrung

Sachsen rechnet mit deutlichem Anstieg bei Sicherungsverwahrung

Sachsen rechnet damit, dass sich die Zahl der Menschen in Sicherungsverwahrung von derzeit 17 auf 30 im Jahr 2014 erhöht. Die Prognose basiere auf der Auswertung von verhängten Urteilen, wie Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden sagte.

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Sachsen rechnet damit, dass sich die Zahl der Menschen in Sicherungsverwahrung von derzeit 17 auf 30 im Jahr 2014 erhöht.

Quelle: dpa

Das Kabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf beraten, der die Unterbringung von besonders gefährlichen Straftätern nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe regelt. Es soll zum 1. Juni kommenden Jahres in Kraft treten. Die Betroffenen werden, wie Martens im Frühjahr angekündigt hatte, in Bautzen untergebracht. Die Umbauarbeiten in einem Haus der dortigen Haftanstalt seien in vollem Gange. Dort werde zunächst Platz für 17 Männer geschaffen.

Den Männern stehen neben Aufenthaltsräumen und Küche dann Einzelwohnräume von etwa 15 Quadratmetern sowie je ein separater Sanitärraum mit Dusche und Toilette zur Verfügung. Sie sollen viermal pro Jahr in Begleitung Ausgang bekommen können, wenn Gutachter dem zustimmen. „Sicherheitsrisiken sollen so weit wie möglich ausgeschlossen werden“, sagte Martens. Zur Betreuung - laut Gesetz „freiheitsorientiert und therapiegerecht“ - stehen zunächst zwei Psychologen, ein Arzt, zwei Sozialarbeiter, ein Kunst- und ein Arbeitstherapeut sowie acht Vollzugsbedienstete zur Verfügung. Für die Betreuung durch Psychotherapeuten, Sozialarbeiter und Justizbeamte hat der Freistaat vorerst 900.000 Euro pro Jahr eingeplant, also rund 45.000 Euro pro Insasse. Dazu gehören auch schulische und berufliche Bildungsmaßnahmen, ebenso wie gesonderte Besuchszeiten von zehn Stunden im Monat und – was in der Bevölkerung heftig umstritten ist – begleitete Ausgänge.

Die Kosten für den Umbau in Bautzen liegen bei etwa 7,4 Millionen Euro, er soll im Mai kommenden Jahres beendet sein. Für eine Übergangszeit sollen die Betroffenen provisorisch in Bautzen untergebracht werden. Bislang werden alle 22 mitteldeutschen Sicherungsverwahrten in der JVA Burg (Jerichower Land) betreut. Doch Sachsen-Anhalt hat nach finanziellen Differenzen und aufgrund des BVG-Urteils eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit Sachsen und Thüringen zum Jahresende 2012 gekündigt.

Nicht nur, dass diese Vereinbarung eines der wenigen positiven Ergebnisse der vor zehn Jahren gegründeten Initiative Mitteldeutschland gewesen ist, diese Kündigung stellt Sachsen auch vor finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Während Sachsen-Anhalt die vorhandenen Räume in Burg für seine derzeit sieben Verwahrten umbaut und Thüringen seine drei Verwahrten in der hessischen JVA Schwalmstadt unterbringt, muss Sachsen Neuland betreten.

dpa / Andreas Debski

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