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Sachsen muss bei Beamtenbesoldung nachbessern

Streit um Weihnachtsgeld Sachsen muss bei Beamtenbesoldung nachbessern

Sachsen muss bei der Besoldung seiner Beamten nachbessern. Die Karlsruher Richter gaben dem Land in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung Zeit bis zum 1. Juli 2016, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen.

Quelle: dpa

Karlsruhe/Dresden. Sachsen muss bei der Besoldung seiner Beamten nachbessern. Die Karlsruher Richter gaben dem Land in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung Zeit bis zum 1. Juli 2016, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. In dem konkreten Fall geht es um die Höhe der Grundgehälter in der Besoldungsgruppe A 10 aus dem Jahr 2011. (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14)

Das Bundesverfassungsgericht knüpfte an ein Urteil zur Besoldung vom Richtern und Staatsanwälten aus dem Mai an, in dem es bereits Maßstäbe festgelegt hatte. Unter anderem darf keine zu große Differenz zwischen der Entwicklung des Lohnniveaus in einem Land und den Beamtenbezügen entstehen.

Im Fall Sachsens ging es um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011. Dagegen hatte eine Beamtin mit Besoldungsgruppe A 10 geklagt. Das Urteil sei eine „einzige riesengroße Klatsche für die Staatsregierung“, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Er geht davon aus, dass das Urteil für alle Besoldungsgruppen gilt und das Geld nun rückwirkend ab 2011 nachgezahlt werden muss. „Für die sächsischen Beamtinnen und Beamten ist die Nachricht aus Karlsruhe ein tolles Weihnachtsgeschenk“, sagte DGB-Vize Markus Schlimbach.

Das sächsische Finanzministerium kündigte eine Auswertung des Urteils an. „Erst im Anschluss daran wird es möglich sein, sich zu den Konsequenzen des Beschlusses inhaltlich zu äußern“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Gößl der Deutschen Presse-Agentur.

dpa

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Die SPD verlangt eine zügige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die rund 30.000 sächsischen Beamten. Damit reagierte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

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