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Sachsen kritisiert Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen

Sachsen kritisiert Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen

Sachsen lehnt eine Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen ab. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bezeichnete entsprechende Pläne am Mittwoch als „falschen Weg“.

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Sachsen lehnt eine Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen ab.

Quelle: dpa

„Das Betreuungsgeld soll eine Anerkennung der Erziehungsleistung sein. Dabei ist mir jede Familie, in der Kinder aufwachsen und erzogen werden, gleich wichtig.“ Die Würdigung dieser Leistung dürfe nicht von anderen Sozialleistungen abhängig gemacht werden. „Die Bundesregierung will mit dem Betreuungsgeld Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen ermöglichen. Ich fordere sie im Interesse der Familien auf, nun endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen“, erklärte Clauß.

Das Bundesfamilienministerium wollte sich am Mittwoch zu Einzelheiten des geplanten Gesetzentwurfs nicht äußern. Er soll bis zur Sommerpause vorliegen. Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen war aber schon beim Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden. „Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Ansicht von Clauß geht die Diskussion „an der Lebenswirklichkeit unserer Familien vorbei“. „So individuell wie Familie heute gelebt wird, so individuell sind die Herausforderungen, vor denen Familien stehen. Dabei kann das Betreuungsgeld eine weitere Unterstützung der Eltern darstellen“, sagte sie und verwies zugleich auf das Landeserziehungsgeld.

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Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU)

Quelle: Jakob Richter

Auch in Sachsen hielt die Debatte um das Betreuungsgeld am Mittwoch an. Während Linke und Grüne im Landtag sowie die SPD das grundsätzliche Votum von Clauß für das Betreuungsgeld ablehnten, kritisierte die CDU die Verunglimpfung der Leistung als „Herdprämie“. Die Linke forderte die Landesregierung auf, das Betreuungsgeld im Bundesrat abzulehnen und die Mittel für den Ausbau der Betreuung einzusetzen. „Wir brauchen Kitaplätze und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung“, mahnte SPD-Chef Martin Dulig. Auch die Grünen verlangten eine Prioritätensetzung in dieser Richtung.

„Sachsen muss für und nicht gegen das Betreuungsgeld streiten“, betonte dagegen CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Wer es als „Herdprämie“ verunglimpfe, diskreditiere Eltern, die sich in den ersten beiden Lebensjahren bewusst ganz für ihre Kinder entscheiden.

dpa

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